• Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ausgesprochen.
  • Zudem rechnet er mit Strafgeldern, falls diese verletzt wird.

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Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geht davon aus, dass eine Verletzung einer möglichen Impflicht unter Geldstrafe gestellt wird. Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass der Bundestag demnächst über eine solche allgemeine Corona-Impfpflicht beraten und beschließen müsste.

"Käme es zu einer allgemeinen Impfpflicht, gibt es einen breiten Konsens unter Verfassungsrechtlern, dass es nicht zulässig wäre, Menschen zur Impfung zu zwingen", sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Vermutlich würde man die Verletzung der Impfpflicht wie eine Ordnungswidrigkeit behandeln und ein Bußgeld daran knüpfen."

Kretschmann und Söder: "Impfpflicht ist kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte"

Der FPD-Politiker hatte sich bereits vor einigen Tagen dafür ausgesprochen, das Thema einer allgemeinen Corona-Impfpflicht im Bundestag zu beraten und darüber abzustimmen. "Im Februar oder März sollten wir uns im Parlament Sicherheit darüber verschaffen, ob es zu einer solchen Impfpflicht kommt oder nicht“, so Buschmann. Es gehe um Millionen Menschen, die man über eine staatliche Pflicht erreichen müsse.

Auch die Regierungschefs von Baden-Württemberg und Bayern, Winfried Kretschmann (Grüne) und Markus Söder (CSU) haben sich zuletzt für eine solche Impfpflicht ausgesprochen. "Eine Impfpflicht ist kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte. Vielmehr ist sie die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Freiheit zurückgewinnen", heißt es in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Rückendeckung bekommen die Befürworter von Rechtswissenschaftlern. Renommierte Juristen halten sie für vereinbar mit dem Grundgesetz.

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