Die Ampelregierung wollte die Impfpflicht für alle im neuen Jahr durchsetzen. Das war gut gemeint, erweist sich aber zusehends als politischer Fehler. Nun kippt die Stimmung. Denn die besseren Argumente sprechen gegen eine allgemeine Impfpflicht.

Dr. Wolfram Weimer
Eine Kolumne
Diese Kolumne stellt die Sicht des Autors dar. Hier finden Sie Informationen dazu, wie wir mit Meinungen in Texten umgehen.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein Corona-Gesetz für die Einführung der allgemeinen Impfpflicht im ersten Quartal angekündigt. Hinter den Kulissen der Bundestagsfraktionen wird heftig über das Vorhaben diskutiert.

Die Grünen, SPD und CSU sind überwiegend für die Impfpflicht. Allerdings bröckelt die im Dezember noch massiv artikulierte Entschiedenheit deutlich. In allen Parteien werden neue Lösungen gesucht, zumal die Omikron-Mutante und die kurze Haltbarkeit der Impfungen die Sachlage geändert haben.

Die AfD positioniert sich fundamental dagegen. Die FDP - obwohl Regierungspartei - ist in der Frage tief gespalten. Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz plädiert für eine differenzierte Impfpflicht - setzt sich also von einer totalen Impfpflicht deutlich ab.

Immer mehr Fachleute aus unterschiedlichen Disziplinen warnen inzwischen vor einer pauschalen Vorgehensweise. Es gibt fünf zentrale Argumente gegen eine allgemeine Impfpflicht - und für eine zielgerichtete Strategie, nur bestimmte Berufs- oder Altersgruppen (zum Beispiel die Hochbetagten) einer etwaigen Pflicht zu unterziehen.

Diese fünf Argumente sprechen gegen eine allgemeine Impfpflicht

Das Grundrechtsargument: Bislang hat - außer Österreich - keine westliche Demokratie eine Corona-Impfpflicht eingeführt. Der Grund dafür liegt darin, dass jede Impfpflicht einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht auf Privatleben und körperliche Integrität bedeutet - fast alle Demokratien des Westens haben darum aus Grundrechtsrespekt bislang auf eine Impfpflicht verzichtet.

Denn der "erhebliche Eingriff" ist auch dann gegeben, wenn kein physischer Zwang ausgeübt wird, sondern "nur" Geldstrafen drohen. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erst kürzlich in einem Verfahren über die Impfpflicht in Tschechien ausdrücklich bestätigt, zugleich aber nationale Impfpflichten für zulässig erklärt.

In Deutschland steht auf den ersten Blick Artikel 2 des Grundgesetzes ("Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.") einer Impfpflicht entgegen. Allerdings sieht die Mehrheit der Juristen eine Impfpflicht dennoch als grundrechtskonform an, wenn sie gut begründet ist und das Leben anderer Menschen schützt.

Es gehe um eine Abwägung mehrerer Rechtsgüter und auch in früheren Fällen von Impfpflichten habe man Artikel 2 relativiert. So bestand bis Ende 1975 auch in der Bundesrepublik eine allgemeine Impfpflicht gegen die Pocken, bis die Virenkrankheit als ausgerottet galt.

Der Oldenburger Rechtsprofessor Volker Boehme-Neßler hält hingegen eine Impfpflicht für "unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig, solange es Möglichkeiten zur Kommunikation gibt". Anders als Politiker behaupteten, hätten Staat und Politik aus seiner Sicht "keineswegs bereits genug mit den skeptischen Bürgern kommuniziert". Insgesamt dürfte die Impfpflicht mit Blick aufs Grundgesetz zwar durchsetzbar sein, aber die Verhältnismäßigkeit würde immer umstritten bleiben.

Rechtspolitisch ist es daher unklug, ein scharfes Instrument zu zücken, das laut ZDF-Politbarometer von einem Drittel der Bevölkerung abgelehnt wird. Die Tatsache, dass fast alle westlichen Staaten davor zurückschrecken, das Schwert zu zücken, ist auch ein Ausdruck für die politische Grundrechtssensibilität und Freiheitskultur von Demokratien. Deutschland sollte da keinen Sonderweg gehen.

Das Integritätsargument: Seit Beginn der Impfkampagne vor einem Jahr hat die politische Klasse fast unisono erklärt, eine Impfpflicht werde in Deutschland nicht kommen. Noch unmittelbar vor der Bundestagswahl wiederholten die Spitzenvertreter der Parteien dieses Versprechen. Nur wenige Wochen nach einer neuen Regierungsbildung die Position derart radikal zu wechseln, wird in der Bevölkerung wahlweise als gebrochenes Versprechen, Umfallertum oder Ungeschicklichkeit wahrgenommen.

In jedem Fall nähme die Glaubwürdigkeit der deutschen Politik nachhaltig Schaden. Langfristig ist diese Beschädigung von Integrität und Vertrauen ein großer Fehler.

Die Bevölkerung wird Zusagen der politischen Klasse auch bei anderen Themen kaum mehr trauen können. Vor allem aber in den Corona-Debatten, in denen Vertrauen ein wichtiges kollektives Gut ist, richtet eine derart drastische Kehrtwende großen Flurschaden an und befeuert ein Milieu des Misstrauens auch jenseits von Querdenkern und Impfgegnern.

Das Polarisierungsargument: Eine Impfpflicht würde die Spaltung der Gesellschaft in Impfbefürworter und Gegner weiter vertiefen. Schon jetzt verfestigen sich die Gräben bis hin zu gewalttätigen Demonstrationen. Der Riss in der Gesellschaft durchzieht alle Milieus und Landesteile bis hinein in einzelne Familien.

Es ist eine vergiftete Stimmung entstanden in Deutschland. Die gesetzliche Impfpflicht würde diese Spaltung vertiefen, die Minderheit der Impfskeptiker würde sich als Gesetzesbrecher stigmatisiert fühlen. Eine erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie aber braucht mehr Einigkeit und weniger Spaltung.

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Das Sanktionsargument: Eine Impfpflicht wäre in der Praxis nur schwer durchsetzbar. Wie wird sanktioniert? Welche Strafen sind angemessen? Will man ängstliche Impfbesorgte wirklich mit hohen Geldbußen belegen? Braucht das Land ein zentrales Impfregister? Lohnt sich der Aufwand?

Der Verfassungsrechtler Walther Michl von der Universität der Bundeswehr warnt vor einem "kaum zu bewältigenden bürokratischen Aufwand". "Die Bürger müssten wahrscheinlich innerhalb einer gewissen Frist ihren Impfstatus an die Gesundheitsämter übermitteln, die dann wiederum nach Ablauf der Frist an diejenigen ohne ausreichenden Nachweis Bußgeldbescheide herausschicken", skizziert er das umständliche Prozedere.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnt vor einem Impfregister: "Bei nationalen Registern, die Daten über die gesamte Bevölkerung speichern, bin ich stets zurückhaltend."

Datenschützer befürchten den Einstieg in einen umfassenden Zugriff des Staates auf alle Gesundheitsdaten der Bürgerinnen und Bürger. Die Freiheit der Bürger wäre in jedem Fall massiven Eingriffen ausgesetzt.

Deutschland würde an Liberalität deutlich verlieren, die Blaupause für andere Freiheitseingriffe wäre gelegt. Freiheiten zu opfern für den Konformismus des Guten - das ist ein heikler Weg. Der Umgangston auf diesem Weg klingt im besten Fall nach zeigefingernden Supernannys. Im schlechten Fall nach dumpfer Intoleranz.

Das Nutzenargument: In Anbetracht der Omikron-Variante bezweifeln immer mehr Fachleute, dass eine Impfpflicht nutzbringend wäre. Die Wirkung der Impfstoffe sei viel kürzer, als vor einem halben Jahr noch gedacht.

Wie aber will man bei Impfwirkungen von wenigen Monaten Impfpflichten definieren? Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, lehnt eine Impfpflicht unter diesen neuen Umständen ab: "Man kann den Leuten nicht ernsthaft eine Impfpflicht auferlegen und dann feststellen, dass die Wirkung des Impfstoffes immer nur ein paar Monate hält."

Durch die Impfpflicht werde man "letztlich keine relevante Erhöhung der Impfquote im Vergleich zu einer intensiven Impfkampagne, flankiert von Maßnahmen wie 2G, erreichen", so Gassen.

Ähnlich argumentierte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein: "Solange die Impfung nicht ausreichend lange vor einer Infektion schützt, macht eine Impfpflicht keinen Sinn. Die Kontrolle weiterer notwendiger Booster-Impfungen würde Staat und Bürger stark belasten", sagte Preis.

Kommt möglicherweise eine Alternative zur allgemeinen Impfpflicht?

Fazit: Die politische Stimmung, die im November noch stark zu einer einheitlichen Impfpflicht tendierte, kippt zusehends. Es gibt gute Argumente gegen eine umfassende Pflicht für alle. Zielgerichtete Pflichten für einzelne Berufs- oder Altersgruppen können aber weiterhin Sinn ergeben.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken und zahlreiche Regierungsmitglieder wollen Kinder und Jugendliche in jedem Fall ausnehmen. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) bringt eine "befristete Impfpflicht" ins Spiel. Wieder andere schlagen nun vor, nur Hochbetagte oder Menschen ab 50 Jahren einer Impfpflicht zu unterziehen, weil vor allem sie im Ernstfall Intensivstationen blockieren würden.

Eine Initiative um den Bundestagsabgeordneten Andrew Ullmann (FDP) scheint derzeit den meisten Zuspruch zu erhalten. Er plädiert für eine gestaffelte Impfpflicht: "In einem ersten Schritt könnte eine verpflichtende Impfaufklärung für alle stehen, möglichst durch Ärzte in den Impf- oder Testzentren", sagte der Mediziner Ullmann und weiter: "Wenn wir danach sehen, dass die Impfquote nicht signifikant steigt, könnte ein nächster Schritt eine Impfpflicht beispielsweise für Menschen ab 50 Jahren sein, weil die vergleichsweise häufiger schwer erkranken und auf die Intensivstationen verlegt werden müssen."

Möglicherweise macht die Omikron-Entwicklung aber auch spezifische Impfpflichten bald unhaltbar. Im Umfeld von Olaf Scholz wird daher signalisiert, dass man "auf Zeit" spiele und die Pandemie-Realität das Problem möglicherweise im März schon erledigt haben wird.

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