• Unter der Leitung von Ministerpräsident Markus Söder hat das bayerische Kabinett am Donnerstag über die Umsetzung des Bund-Länder-Beschlusses vom Vortag beraten.
  • Bayern fordert vom Bund Kontrollen an der Grenze zu Österreich und Tschechien.
  • Am 22. Februar sollen die ersten Grundschüler in Bayern wieder Unterricht im Klassenzimmer bekommen, auch die Kitas öffnen. Die nächtliche Ausgangssperre gilt nur noch in Hotspots - das hat die Staatsregierung beschlossen.

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Die stärker ansteckende Coronavirus-Variante aus Großbritannien hat nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einigen ostbayerischen Regionen bereits die Oberhand gewonnen. In den nordostbayerischen Regionen Hof, Wunsiedel und Tirschenreuth an der Grenze zu Tschechien betrage der Anteil der Mutation an den positiven Fällen bereits 40 bis 70 Prozent, sagte Söder am Donnerstag nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München.

Es sei deswegen umso wichtiger, die Zahl der Neuinfektionen besonders deutlich nach unten zu drücken. "Wir müssen den Mutationspuffer einbauen", sagte Söder. Ansonsten drohten schwere gesundheitliche und wirtschaftliche Schäden.

Nachbargebiete zu Mutationsgebieten erklären

Die bayerischen Nachbargebiete in Tschechien sowie das österreichische Bundesland Tirol sollen nach Auffassung von des Ministerpräsidenten im Kampf gegen das Coronavirus zu Mutationsgebieten erklärt werden. Dies könnte dann stationäre Grenzkontrollen nach sich ziehen.

Einreisen nach Bayern seien dann ausnahmslos nur noch mit einem negativen Corona-Test möglich, der dann nicht mehr in Bayern nachgeholt werden dürfe, sagte Söder. Die Gespräche mit dem Bund liefen, es sei "sehr wahrscheinlich", dass es so komme. "Dies kann unsere Sicherheit deutlich verbessern", sagte Söder.

Bayern befürchtet, dass über Einpendler aus dem stark von Corona-Infektionen betroffenen Tschechien mutierte Coronaviren eingeschleppt werden. Alle bayerischen Hotspots lägen entlang der Grenze zu Tschechien.

Söder forderte die südlichen Nachbarn im österreichischen Bundesland Tirol auf, die Entwicklung ernst zu nehmen. "Dort hat man schon einmal eine Entwicklung nicht ernst genommen", sagte er mit Blick auf den Skiort Ischgl, der einer der Hotspots in der ersten Corona-Welle im vergangenen Winter war.

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Schulen in Bayern öffnen schon bald wieder

In Bayern sollen Grundschulklassen ab dem übernächsten Montag (22. Februar) an die Schulen zurückkehren - aber nur im Wechselunterricht und nur in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von weniger als 100. Auch Kitas sollen an diesem Termin wieder im eingeschränkten Regelbetrieb öffnen.

Zudem sollen nach den Abschlussjahrgängen an Gymnasien und beruflichen Schulen dann auch die Abschlussklassen an Real- und Mittelschulen wieder Präsenzunterricht bekommen. Wann auch für alle anderen Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen wieder Wechselunterricht starten könnte, bleibt dagegen weiter offen.

Ende der Ausgangssperre in Bayern

Darüber hinaus hat das Landeskabinett beschlossen, dass die landesweite nächtliche Ausgangssperre in Bayern zum Ende dieser Woche ausläuft. Lediglich in Corona-Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 soll es weiterhin nächtliche Ausgangssperren geben - also nur noch regional. Und die Regelung soll dann erst ab 22:00 Uhr gelten. Bislang dürfen die Menschen in ganz Bayern ab 21:00 Uhr ohne einen triftigen Grund nicht mehr auf die Straße.

Mit der Abschaffung der landesweiten Ausgangssperre kommt Söder neuen juristischen Auseinandersetzungen zuvor: Im Nachbarland Baden-Württemberg war eine landesweite nächtliche Ausgangssperre zuletzt gekippt worden.

Auch Führerscheinprüfungen sind ab dem 22. Februar in Bayern wieder möglich. "Wir haben rund 30.000 bis 40.000 Fahrschüler, sowohl im theoretischen als auch im praktischen Bereich, die auf ihre Prüfung gewartet haben", sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nach der Kabinettssitzung. (dpa/kad)

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