Die Parlamentarier in Brandenburg sind ungeduldig: Die Abgeordneten im Landtag verlangen von der rot-roten Landesregierung, so schnell wie möglich eine Masern-Impfpflicht durchzusetzen.

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In Brandenburg soll es nach dem Willen des Landtags künftig eine Masern-Impfpflicht für Kinder in Kitas geben.

Das Parlament beschloss am Donnerstagabend in Potsdam mit breiter Mehrheit einen Antrag der rot-roten Koalitionsfraktionen sowie der CDU-Opposition. Eine Impfpflicht gilt allerdings noch nicht.

In dem Antrag wird die rot-rote Landesregierung aufgefordert, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass es bis zu einer möglichen bundesrechtlichen Lösung eine Impfung für den Besuch von Kitas und Tagespflege als verpflichtende Voraussetzung gibt. Zugleich soll die Landesregierung eine Bundesrats-Initiative einbringen.

Giffey und Spahn für Impfpflicht

Zuletzt hatten sich Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine Masern-Impfpflicht ausgesprochen.

"Die Gesundheit und der Schutz der gesamten Bevölkerung setzen der individuellen Freiheit Grenzen", hatte Giffey Ende März gesagt.

Die bayerische Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze kritisiert die Landesregierung in München. Die Politikerin wirft ihr vor, bei der Impfvorsorge gegen die hoch ansteckende Krankheit versagt zu haben.

Dem Robert Koch-Institut wurden im Jahr 2018 die Daten von 543 Masern-Fällen übermittelt. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte im Januar berichtet, dass 2017 weltweit die Zahl der Masern-Fälle um 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sei.


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  © dpa

Teaserbild: © imago images / Christian Ohde