Die Medien haben und auch wir haben bereits vor einigen Monaten darüber berichtet: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Berechnung der zumutbaren Belastung gekippt und beschert damit dem Steuerzahler, der außergewöhnliche Belastungen geltend machen kann, mehr Geld. Auch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat auf die Einspruchsmöglichkeit hingewiesen. Wir erläutern die Auswirkungen.

Zahnbehandlung oder Pflegeheimkosten werden steuerlich besser behandelt

Hatten Sie Kosten für eine Zahnbehandlung oder Aufwendungen für eine Kur? Und wollen Sie diese steuerlich geltend machen oder haben dieses vielleicht schon in der letzten Steuererklärung getan? Dann sollten Sie jetzt hellhörig werden: Denn möglicherweise bekommen Sie mehr Geld zurück, als Sie dachten.

Grund ist das Urteil des BFH vom 19. Januar 2017 (Aktenzeichen VI R 75/14), nach dem außergewöhnliche Belastungen nunmehr weitergehend geltend gemacht werden können als es bisher Praxis der Finanzämter war. Schuld daran ist, dass die Berechnung der zumutbaren Belastung nunmehr anders interpretiert wird als zuvor und es dadurch zu einem niedrigeren Abzug kommt. Hierdurch fällt die Steuererstattung im Ergebnis höher aus.

Auswirkung des Urteils

Haben Sie das verstanden? Um nachzuvollziehen, wie sich das Urteil auswirkt, schauen wir uns am besten ein konkretes Beispiel an:

Frau Schmidt ist verheiratet und hat zwei Kinder. Sie hat Einkünfte in Höhe von 36.000 in 2016. In diesem Jahr hat sie eine Heilkur gemacht, deren Kosten sie als außergewöhnliche Belastung geltend machen kann. Allerdings muss sie die Kosten in bestimmter Höhe selbst tragen, weil das als zumutbar angesehen wird. Wie hoch diese zumutbare Belastung ist, hängt von der Höhe der Einkünfte, dem Familienstand und der Anzahl der Kinder ab:

Bei einem Gesamtbetrag der Einkünftebis
15 340
EUR
über
15 340
EUR
bis
51 130
EUR
über
51 130
EUR

1.

bei Steuerpflichtigen, die keine Kinder haben und

alleinstehend sind

5

6

7

verheiratet sind und die Zusammenveranlagung wählen

4

5

6

2.

bei Steuerpflichtigen mit

einem Kind oder zwei
Kindern,

2

3

4

drei oder mehr Kindern

1

1

2

Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte.

Das bedeutet für Frau Schmidt: Die zumutbare Belastung beträgt nach der bisherigen Praxis der Finanzämter 3% von 36.000 Euro= 1.080 Euro. Grund: Es wird auf den Gesamtbetrag der höhere Prozentsatz angewandt. Nach dem neuen BFH-Urteil dagegen muss die Berechnung stufenweise durchgeführt werden:

  • Hinsichtlich der Einkünfte in Höhe von 15.340 Euro beträgt die zumutbare Belastung 2% = 306,80 Euro.
  • Nur hinsichtlich der diesen Betrag übersteigenden Einkünfte sind die 3% zugrunde zu legen. Es kommen also 3% von (36.000-15,340 Euro =)20.660 Euro = 619,80 Euro hinzu. Damit beträgt die zumutbare Belastung nach Anwendung des BFH-Urteils 926,60 Euro.

Folge: Frau Schmidt kann sich demnach bei einem Steuersatz von 30% über 46,02 Euro mehr freuen.

Was ist zu tun?

Nun heißt es also für all diejenigen, die außergewöhnliche Belastungen geltend machen konnten und deren Steuerbescheid noch offen ist: Sofort Einspruch einlegen! Denn das beschert Ihnen im besten Fall (bei Einkünften über 75.000 Euro) eine zusätzliche Steuererstattung von 294,54 Euro.

Das Einlegen des Einspruchs wurde mittlerweile auch ausdrücklich vom BMF empfohlen (Mitteilung vom 1.6.2017). Auch den Finanzämtern gewährt das BMF keine Ruhepause: Es fordert auf, die geänderte Berechnungsweise möglichst umgehend im Rahmen der automatisierten Erstellung der Einkommensteuerbescheide zu berücksichtigen.

Tipp: Haben Sie Ihren Steuerbescheid erhalten und die neue Berechnungsmethode wurde noch nicht angewandt? Dann legen Sie Einspruch ein – am besten mit unserem Mustereinspruch.

Vorlage zum Einspruch im Word-Format

Vorlage zum Einspruch im pdf-Format

Rechtsanwältin Annika Haucke und Steuerberater Andreas Reichert von felix1.de sind davon überzeugt, dass Steuerrecht auch einfach geht. Lesen Sie mehr auf blog.felix1.de.