Jeden Monat treten neue Gesetze und Bestimmungen in Kraft. Ab dem 1. Dezember müssen Verbraucher verstärkt darauf achten, ob Dinge, die sie wegwerfen möchten, Elektronik enthalten. Außerdem wird Geoblocking beim Online-Shoppen eingeschränkt, es gibt ein neues Gesetz zum Schutz bestimmter Insekten - und die Bahn hat einen neuen Fahrplan.

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ElektroG 2018: Auch Blinkschuhe sind jetzt Elektronikmüll

Das neue "Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten" (ElektroG) ist zwar schon seit dem Sommer in Kraft.

Ab dem 1. Dezember gilt es aber auch für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger. Für den Verbraucher hat das die Konsequenz, dass er Dinge mit Elektronik, die er bisher zum Sperrmüll gebracht oder einfach im Hausmüll entsorgt hat, künftig bei den lokalen Wertstoffhöfen abgeben muss.

Bei großen Elektrogeräten war das ja schon länger so, nun gilt das aber auch für Möbel und Textilien, die irgendwie elektrisch sind.

Klassische Beispiele: der (elektrisch) höhenverstellbare Schreibtisch, die Schrankleiste mit Lampe oder der blinkende Turnschuh.

Geoblocking: Mehr auf Webseiten anderer EU-Länder shoppen

Das Internet macht es relativ einfach möglich herauszufinden, aus welchem Land ein Nutzer auf eine Webseite kommt.

Viele Online-Händler nutzen das, um zu verhindern, dass Nutzer etwa aus Deutschland auf eine italienische oder französische Shopping-Seite (mitunter desselben Anbieters) kommen können.

Diese Art des Ausschlusses nennt man Geoblocking, und das soll von nun an eingedämmt werden. Die neue Geoblocking-Verordnung der Europäischen Union (EU) gilt ab dem 3. Dezember - und zwar für Firmen, die in der EU aktiv sind, auch wenn sie ihren Sitz außerhalb haben.

Auf die anderen Länderseiten eines Händlers (oder überhaupt auf ausländische Shoppingseiten) zu kommen, kann unter anderem dann sinnvoll sein, wenn dort Artikel zu einem niedrigeren Preis angeboten werden, es also zum Beispiel Rabattaktionen gibt oder wenn Artikel auf der Seite des eigenen Landes nicht verfügbar sind.

Die Verordnung gilt aber nicht für alle Branchen. Ausgenommen sind Verkehrs- und Finanzdienstleistungen, Streamingdienste, Telekommunikation, Gesundheitsdienstleistungen und Privatpersonen.

Eine Studie der EU hatte ergeben, dass 63 Prozent der untersuchten Websites Kunden aus dem EU-Ausland nicht bei sich einkaufen ließen.

Bestäuber schützen: Verbot bestimmter Pflanzenschutzmittel

Ab dem 19. Dezember gilt EU-weit ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln, die die folgenden drei neonikotinoiden Wirkstoffe enthalten: Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxan.

Sie haben möglicherweise schädliche Auswirkungen auf Bestäuber, also vor allem Bienen, und dürfen deswegen nicht mehr "verkauft und angewendet werden", wie es auf der Webseite der Bundesregierung heißt.

Allergiker schützen: Weniger Erdnussöl in Cremes

Manche Cremes, Lotionen und Badezusätze enthalten Erdnussöl - und zwar in einer Menge, die für Allergiker schädlich sein kann.

Deswegen dürfen ab dem 25. Dezember nur noch Produkte mit Erdnussöl verkauft werden, wenn sie sehr wenige allergieauslösende Proteine enthalten.

Neuer Fahrplan und neue Preise bei der Bahn

Die Deutsche Bahn ändert wie jedes Jahr im Winter ihren Fahrplan. Damit einher geht auch in diesem Jahr eine Preiserhöhung, und zwar um 1,9 Prozent bei den Flexpreis-Tickets (also den Fahrscheinen zum vollen Preis) und um 2,9 Prozent bei Wochen- und Monatskarten, der Bahncard 100 sowie dem DB Jobticket für Berufspendler.

Der Preis für die Reservierungen sowie für die Bahncards 25 und 50 bleibt gleich, wie die Bahn mitteilt. Die Änderungen gelten ab dem 9. Dezember, wer bis zum 8. bucht, zahlt noch die alten Preise.

Im neuen Fahrplan sind mehr Direktverbindungen vorgesehen, unter anderem auf der Schnellstrecke zwischen Berlin und München. Dort sollen pro Tag vier Sprintverbindungen mehr eingesetzt werden, was in potenziellen Fahrgästen ein Plus von 3.000 bedeutet.

Auch gibt es mehr ICE-Fahrten zwischen Düsseldorf und Stuttgart sowie zwischen Frankfurt, Köln und Brüssel. Der neue (etwas größere) ICE 4 soll ab dem kommenden Jahr flächendeckend eingesetzt werden.

Drittes Geschlecht in Geburtsurkunden: "divers"

Ebenfalls noch im Dezember soll ein Gesetz verabschiedet werden, das sich mit der Diskriminierung von intersexuellen Menschen befasst.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr geurteilt, dass es verfassungswidrig sei, wenn in der Geburtsurkunde eines intersexuellen Menschen das Feld "Geschlecht" leer bleibe.

Der Gesetzentwurf sieht als Angabe die Formulierung "divers" vor.

Kampf gegen die Afrikanische Schweinepest und mehr Öko-Landbau

Die Bundesregierung führt auf ihrer Webseite noch zwei weitere Neuerungen auf. Eine betrifft die Afrikanische Schweinepest, die, sollte sie in Deutschland auftreten, durch Änderungen im Tiergesundheits- und Bundesjagdgesetz wirksamer bekämpft werden soll.

Zudem wurde bereits am 7. November die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen. Ein Ziel: Bis 2030 den ökologischen Landbau von derzeit um die acht auf 20 Prozent der Anbaufläche auszuweiten.

Verwendete Quellen:

  • Deutsche Bahn: "Fahrplanwechsel: Der neue Winterfahrplan 2018/2019"
  • Bundesregierung: "Was ist neu? Neuregelungen im Dezember"
  • Stiftung Elektro-Altgeräte Register: "Gerätezuordnung"
  • Europäisches Parlament: "Online Shoppen ohne Grenzen"
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