Forderung nach neuen Prämien für Elektroautos: SPD will E-Auto-Förderung wie in Frankreich

Im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD tauchen auch neue Förderungen für die E-Mobilität auf. Gibt es bald eine Neuauflage des Umweltbonus?

Sondierungspapiere mit E-Auto-Förderung

Als erste Partei wagten sich indes die Sozialdemokraten mit entsprechenden Ideen bereits im September 2024 aus der Deckung. Seine Ablehnungshaltung dagegen scheint selbst der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz abgelegt zu haben. Das veröffentlichte Sondierungspapier der möglichen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD behandelt das Thema jedenfalls. Dort heißt es: "Wir wollen uns aktiv dafür einsetzen, Strafzahlungen aufgrund der Flottengrenzwerte abzuwehren. Gleichzeitig wollen wir die E-Mobilität durch einen Kaufanreiz fördern."

Video: Bloch erklärt - E-Auto-Highlights 2024

Was nach den nun anstehenden Koalitionsverhandlungen davon übrig bleibt, ist noch nicht klar. Erste Reaktionen aus der Industrie klingen aber positiv – gerade auch was die positive Ausrichtung auf die Mobilitätswende und die erwähnte Entlastung beim Strompreis betrifft. VDIK-Präsidentin Imelda Labbé sagt: "Auch beim Thema Kaufanreize für Elektrofahrzeuge sehen wir aus den Erfahrungen der Vergangenheit, dass es sinnvollere und restwertbeständigere Alternativen zu Barprämien gibt. Möglich wären hier eine Reduzierung der Mehrwertsteuer oder Abschreibungsmöglichkeiten bei der Einkommensteuer. Wichtig ist in jedem Fall, dass es jetzt schnell verlässliche Rahmenbedingungen gibt, damit E-Auto-Käufer wissen, mit welchen Mobilitätskosten sie langfristig planen können."

SPD für Entlastungen

Die SPD wünschte sich bereits vergangenes Jahr ein Wiederaufleben der Förderung, allerdings zielgerichteter als zuvor. Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag Detlef Müller sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa): "Geprüft werden muss auch, inwiefern zielgenau Klein- und Mittelklasse-E-Autos europäischer Hersteller nach französischem Vorbild gefördert werden können, um einen Beitrag zur Antriebswende und Stärkung der Automobilindustrie zu leisten." Mit Blick auf die aktuelle Krise bei Volkswagen sagte Müller: "Die Automobilhersteller müssen alles dafür tun, wettbewerbsfähig zu sein. Das darf nicht zulasten unseres Standortes und der Beschäftigten geschehen."

Habeck forderte neue Anreize

Auch das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck hatte am 12. Dezember 2024 ein 13-seitiges Konzept für die Förderung der E-Mobilität vorgelegt. Darüber berichtete zuerst die Funke-Mediengruppe. Nach den Plänen soll die andauernde Elektro-Absatzflaute mit Steueranreizen und etwa Ladestrom-Guthaben angekurbelt werden. Elektroautokäufer könnten so etwa für 1.000 Euro kostenlos an öffentlichen Ladesäulen laden.

Aber auch eine Kaufprämie soll es nach dem Papier geben – zumindest für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Ein Teil der Anschaffungskosten könne demnach – wie bei der Förderung der energetischen Gebäudesanierung – von der Steuer abgesetzt werden. Sogar über Social-Leasing-Angebote für Menschen mit niedrigen Einkommen wird im Papier geschrieben. Ein solches Modell gibt es bereits in Frankreich (siehe unten).

Weil fordert neue E-Auto-Prämie

Einige Wochen zuvor brachte bereits Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil eine Wiedereinführung der Kaufprämie ins Spiel. Sie sei aus seiner Sicht "sehr hilfreich", denn es müsse vor allem "an die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher mit kleinerem Geldbeutel" gedacht werden, sagte Weil der "Neuen Osnabrücker Zeitung". In europäischen Ländern mit staatlicher E-Auto-Förderung zeige sich, dass deren Absatz zunehme – Länder ohne ein solches Maßnahmenpaket – wie Deutschland – "verzeichnen leider eine andere Entwicklung", so Weil weiter. Bei einem Besuch im VW-Werk Emden wiederholte der SPD-Politiker seine Forderung. Niedersachsen ist einer der Hauptaktionäre des Volkswagen-Konzerns; Weil sitzt als ein Vertreter des Bundeslandes in dessen Aufsichtsrat.

Das französische Konzept basiert auf zwei Säulen. Es gibt eine direkte Kaufprämie von – je nach Einkommen – bis zu 7.000 Euro, die jedoch nur dann fließt, wenn der Hersteller des entsprechenden E-Autos nachweisen kann, dass dessen CO₂-Ballast klein genug ist. Die bei der Produktion verwendeten Materialien spielen bei der Berechnung ebenso eine Rolle wie die Umweltauswirkungen und der Energieverbrauch bei der Fertigung, die Verwendung von kritischen Rohstoffen bei den Batterien und die Umweltschäden beim Transport zu den Kundinnen und Kunden. Das führt dazu, dass bisher kein in China produziertes Modell in Frankreich förderfähig ist. Nach aktuellem Stand befinden sich nur knapp 70 Modelle auf der Liste der französischen Umweltbehörde (Ademe).

Staats-Leasing sehr erfolgreich

Obendrein hat Frankreich ein staatliches Leasing-Programm für Geringverdiener aufgelegt. Wer beruflich auf ein Auto angewiesen ist, mindestens 15 Kilometer vom Arbeitsplatz entfernt lebt und ein niedriges Einkommen hat, kann von sehr niedrigen Leasingraten profitieren. Je nach Größe des gewünschten E-Autos werden nur 100 oder 150 Euro im Monat fällig. Allerdings darf das Modell maximal 47.000 Euro kosten sowie 2,4 Tonnen wiegen und muss in Europa produziert werden. Das zum Jahresbeginn eingeführte Programm wird bereits seit Mitte Februar ausgesetzt, da zu diesem Zeitpunkt schon 50.000 Anträge gestellt wurden. Erst für das Jahr 2025 wird der Fördertopf wieder aufgefüllt.

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Eine erste neue Förderungsmaßnahme für Elektroautos hatte die Bundesregierung zuletzt schon auf den Weg gebracht. Im Bundeshaushalt für 2025 ist verankert, dass die Dienstwagen-Besteuerung von 0,25 Prozent für Elektroautos und 0,5 Prozent für Plug-in-Hybride weitergeführt wird. Die Regelung soll sogar ausgeweitet werden: Galt sie bisher lediglich für Modelle mit einem Brutto-Listenpreis von 60.000 Euro, soll dieser Wert auf 95.000 Euro steigen. Als Endpunkt der Maßnahme wurde Dezember 2028 definiert. Allerdings muss der Bundestag dieser Regelung noch zustimmen.

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