Die Vereinbarungen der kommenden großen Koalition zum Thema Verkehr geben laut Einschätzung des ADAC eine gute Richtung vor. Besonders hebt der Automobilclub hervor: Fahrverbote für den Diesel will die Regierung vermeiden. Und bei alternativen Antrieben wollen sich die Politiker nicht auf den Elektromotor festlegen.

Beim zähen Ringen der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD fuhr die Verkehrspolitik im Windschatten anderer Themen. Aber auch Auto und Bahn, Straßenbau und Luftreinhaltung wurden in den Tag- und Nachtsitzungen behandelt. Aus Sicht des ADAC setzen die Politiker die richtigen Schwerpunkte, bleiben aber an einigen Punkten zu vage. Offene Fragen sieht der Club bei den Themen Nachrüstung von Diesel-Pkw, Verkehrssicherheit und Digitalisierung. ADAC-Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker findet: "Der Koalitionsvertrag für den Mobilitätsbereich enthält viele ambitionierte Ziele. Das ist richtig."

Diesel-Pkw: Wer bezahlt Nachrüstungen?

Ein sensibler Punkt ist für viele ADAC-Mitglieder der Umgang mit Dieselautos. Die Koalition will die Luftqualität in den Städten verbessern und gleichzeitig Fahrverbote für Diesel-Pkw vermeiden. Eine der geplanten Maßnahmen ist die Nachrüstung von Dieselautos in puncto Abgasreinigung. Wer das bezahlen soll, hat die Koalition noch nicht entschieden. Der ADAC fordert, dass die Autofahrer von den Kosten freigestellt werden, damit "die Verbraucher am Ende nicht die Kosten für Versäumnisse Dritter tragen müssen".

Alternative Antriebe bleiben technologieoffen

Positiv bewertet der ADAC, dass die Förderung neuer Antriebe zum Erreichen von Klimazielen nicht auf bestimmte Techniken begrenzt wird. Das bedeutet: Neben Autos mit batterieelektrischen Antrieben können weiterhin auch Fahrzeuge mit Wasserstoffantrieb gefördert werden. Beim Straßenbau will die kommende Regierung die Investitionen mindestens auf dem gegenwärtigen Niveau halten und plant zusätzlich ein Gesetz zur Beschleunigung wichtiger Baumaßnahmen. Beides begrüßt der Automobilclub.

Den ländlichen Raum hat die Politik nicht vergessen – er soll neue, flexible Mobilitätsangebote bekommen, die mit dem öffentlichen Nahverkehr bestmöglich verzahnt sind. Dabei würdigt der ADAC besonders, dass der Radverkehr eine immer wichtigere Rolle im Mobilitätsmix spielt. Die geplante Förderung des Radverkehrs gehe "in die richtige Richtung", so der ADAC.

Verbraucher entscheiden über Datennutzung

Die kommende Regierung will sich auch mit der Digitalisierung des Verkehrs und der Verwendung von Daten befassen. Die Einrichtung einer entsprechenden Kommission begrüßt der Autoclub und fordert: "Entscheidend wird sein, die Verbraucher einzubinden", so Vizepräsident Ulrich Klaus Becker. Die Regierung solle Digitalisierungsprojekte vorantreiben und gewährleisten, dass Daten aller Verkehrsträger auf übergreifenden Plattformen zur Verfügung stehen. Falls das nicht durch freiwillige Vereinbarungen geschieht, soll der Gesetzgeber handeln.© 1&1 Mail & Media / CF