30.01.2012, 10:26 Uhr

Politik und Wirtschaft ratlos im Kampf gegen die Schuldenkrise

Nachdem vor einem Jahr die Wirtschaftselite am Weltwirtschaftsforum (WEF) wegen der Konjunkturerholung mit geschwellter Brust den Politikern den Marsch geblasen hatte, dominierte dieses Jahr die Ratlosigkeit. Die Schützengräben im Kampf gegen die Schuldenkrise zogen sich auch durchs WEF.

Die Ratlosigkeit angesichts der Schuldenkrise dominierte das WEF 2012 © KEYSTONE

Ein gemeinsames Vorgehen beim alles dominierenden Thema war am 42. Jahrestreffen in Davos nicht erkennbar. Deutschland stand dabei allerdings immer einsamer da. Am WEF schossen sich alle auf Berlin ein, den Widerstand gegen eine Aufstockung des permanenten Rettungsschirms ESM aufzugeben.

Während die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer WEF-Eröffnungsrede vor einer Überforderung Deutschlands warnte und mehr politische Integration in Europa forderte, rückte auch der engste Partner Frankreich von Deutschland ab: Der französische Finanzminister François Baroin sprach sich für eine höhere Brandmauer aus. Dem pflichtete der britische Premierminister David Cameron bei: Er verlangte eine Aufstockung des ESM und erteilte Merkels Anliegen nach mehr politischer Integration eine Absage.

Auch Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), US-Finanzminister Timothy Geithner oder Mark Carney, der kanadische Zentralbankchef und Chef des Financial Stability Boards, plädierten für grössere europäische Rettungsschirme: Die Rettungsschirme EFSF mit den verbleibenden 250 Mrd. Euro und ESM mit 500 Mrd. Euro seien ungenügend ausgestattet.

Ansteckungsgefahr gross

Zwar waren sich alle einig, dass es zusätzlich Strukturreformen für die Gemeinschaftswährung brauche. Aber alleine der zwischenstaatliche Vertrag für eine bessere Haushaltsdisziplin, der schon am Montag beschlossen werden soll, ist nach Ansicht vieler WEF-Teilnehmer zu wenig. Das schrittweise Vorwärtsstolpern der Europäer, angetrieben von der Geissel der Finanzmärkte, vermochte kaum jemandem am WEF das verloren gegangenes Vertrauen wiedereinzuflössen. Das Durchwursteln müsse ein Ende haben, mahnte Weltbank-Chef Robert Zoellick.

Keine Rezepte

Auswege hat am WEF niemand aufgezeigt. Trotz des WEF-Mottos "Der grosse Wandel: Die Gestaltung neuer Modelle" waren neue Modelle nicht in Sicht. In der Debatte über die künftige Ausgestaltung des Kapitalismus prallten die alten Fronten aufeinander. Während eine Gewerkschafterin dem Kapitalismus vorwarf, die Ungleichheiten in der Welt zu vergrössern, verteidigten die Konzernchefs ihre Rolle.

Auch die WEF-Gegner von der "Occupy WEF"-Bewegung präsentierten keine neuen Lösungen. Die Diskussion am Open Forum zur Neugestaltung des Kapitalismus artete in eine Auseinandersetzung über den Sitzplatz der Podiumsteilnehmer aus. Inhaltlich waren indes nur die altbekannten Argumente zu hören.

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