28.12.2012, 18:14 Uhr

Deutsche SPD will im März Initiative zu Schweizer Banken starten

Die deutschen Sozialdemokraten wollen im März 2013 einen Vorstoss starten für ein Gesetz zum Lizenzentzug für Schweizer Banken, die Gelder deutscher Steuerhinterzieher horten. Mitte Dezember war das Steuerabkommen zwischen Berlin und Bern im deutschen Bundesrat am Widerstand von SPD und Grünen gescheitert.

Der Paradeplatz in Zürich. (Symbolbild) © KEYSTONE

"Mit Blick auf die Regierungsbildung in Niedersachsen sind die Sitzungstermine des Bundesrates im März 2013 realistische Zeitpunkte hierfür", sagte der SPD-Spitzenkandidat für die niedersächsische Landtagswahl im Januar, Stephan Weil, am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters.

Eine SPD-geführte Landesregierung in Hannover werde versuchen, möglichst schnell eine Verschärfung des Kreditwesengesetzes zu erreichen, sagte Weil. Die Einzelheiten würden derzeit mit den anderen SPD-geführten Bundesländern abgestimmt. "Wir sind uns alle einig, dass wir Steuerbetrug in Deutschland nicht mehr dulden dürfen."

Auch die Bundes-SPD kündigte eine härtere Gangart gegen die Schweizer Banken an. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir müssen härter gegen Schweizer und alle anderen Banken vorgehen, die behilflich sind, Steuerhinterziehung im Ausland zu ermöglichen."

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6 Meinungen zu "SPD will Banken-Initiative"

lederrund
Sonntag, 30.12.2012, 09:40 Uhr @enix Lach....Italien und andere Länder, Nachbarn gehen den Weg mit der Schweiz, haben das Steuerabkommen in der von der Schweiz präsentierten Form angenommen und für fortschrittlich und engenkommend beurteilt. ....und andere Länder werden diesem Beispiel folgen. Nur die deutsche SPD meint andere Länder nicht akzeptieren zu müssen und für ihre eigene Fehler und Unfähigkeit andere verantwortlich machen zu müssen....wie banal....., obschon die fähigen Leute wie Schäuble, Merkel etc.dies begrüsst hätten. Bei uns sagt man den Kindern...luegä, losä, laufä.....die SPD....laufä, uf d'Nasä gheiä,nomal uf d'Nasä gheiä, und nomal... losä, luegä....und erst dann laufen... Zuerst solltest mal schauen was in Europa passiert, es gibt nicht nur Deutschland...und Du wirst sehen, auch andere Staaten sind schon in Verhandlungen mit der Schweiz für dessen grosszügige Geste.......luegä, losä, laufä....
enix
Sonntag, 30.12.2012, 09:05 Uhr Liebe Schweizer, die oben stehenden Kommentare zeugen wes Geistes Kind Ihr seid, plärren alle ins gleiche Horn wie die meisten Eurer Schweizer Politiker es vorheulen. In den Kommentaren offenbart Ihr auch den seit jahrzehnten ungebrochenen Hass gegen alles was deutsch ist. Kümmert Euch lieber um Eure Betrüger, da gibt es genug, die Dreck am Stecken haben. Der Druck von aussen kommt ja nicht nur von der SPD, andere Länder sägen kräftig mit am Holzbein Bankgeheimnis. Die SPD Initiative will nicht nur Eurer Gier an den Kragen.
Iniobong
Samstag, 29.12.2012, 17:39 Uhr Die 'S'aubere-'P'olitiker-'D'isaster Partei wird sich in das sogenannte eigene Fleisch schneiden, denn irgendwann ist es vorbei, sich mit Steuergeldern eine reine Wäsche waschen zu können.Man schaue nur auf die Spitzen dieser Partei, millionenreiche Politiker auf Kosten des einfachen Steurzahler - ist das sozial ?
stickel
Samstag, 29.12.2012, 17:21 Uhr Hier geht es schon lange nicht mehr um die Sache. Deutschland will die Schweiz EU-reif klopfen. Für die eigenen Verfehlungen und politischen Unfähigkeiten sucht man einen Sündenbock. In den dreissiger Jahren des letzten Jahrhinderts hat man die Juden für die Misere verantwortlich gemacht, heute sind es die Schweizer. Wenn die SPD ans Ruder kommt, können wir gerade darauf warten, bis sie mit den Grünen und den Linken eine Einheitspartei à la DDR bildet. Dann werden wir Schweizer uns ein grosses Schweizer Kreuz ans Revers heften müssen, wenn wir deutschen Boden betreten wollen. Gute Nacht Deutschland, gute Nacht Europa!
lederrund
Samstag, 29.12.2012, 13:12 Uhr Naja, dann wünsche ich mal den SPD Fanatikern viel Glück mit Panama und all den Ländern und Inseln, die viel mehr Steuerflüchtiges Geld Deutscher beherbergen.........und immer radikal stur feste drauf, keine Fortschritte annehmen....und dann über Alles plärren....habt Ihr Euch schon mal damit beschäftigt weshalb Das so viele Deutsche machen...dann packt Es mal zuerst in Eurem Ländle bei den Wurzeln und bemüht Euch mal um Schadensbegrenzug im eigene Ländle.....dazu seid Ihr nicht fähig...immer nur andere dafür verantwortlich machen....und ohne die eigene Arbeit zu machen von den Nachbarn profitieren, Ihr steht Euch doch selbst im Wege...VIEL GLUECK Deutschland......wir werden dann sehen.....die gute Basis welche die Schweiz Euch angeboten hat und sich noch hätte weiterentwickeln können, habt Ihr ja mit Bulldozer Manier für ganz Deutschland beerdigt......dann sind wir gespannt auf Das nächste haos, welche alle beteiligten Länder Unsummen von Steuergeldern kosten wird, sowie dass viel wichtigere Themen im Bundestag dann mit mehr Verzögerung behandelt werden können... ....Also...immer feste drauf, studieren könnt Ihr danach noch .......heulen auch.....
schriftzeichen
Samstag, 29.12.2012, 12:17 Uhr Sehr geehrte SPD - Politiker/innen, SPD - Fan's! Da haben wir es nun faustdick, es geht nicht nur um Gelder zurück zu erobern, es geht schlicht und einfach ausgedrückt um einen "Wirtschaftskrieg" - man hört liest hinter diesen Zeilen den einstigen historischen Satz: "Wollt ihr den totalen Krieg? " Wertes Deutsches Volk,alle Welt weiss, dass ihr nicht dumm seid,bitte antwortet nicht wie eure vormalige Generation mit einem "Ja" sondern seid stark und sagt " Nein ". Man verliert nun wirklich alle Achtung und Respekt vor solchen SPD Hitzköpfen.