30.12.2012, 10:26 Uhr

Widmer-Schlumpf fordert Diskussion ohne ideologische Scheuklappen

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat Angriffe von FDP-Präsident Philipp Müller gekontert. Sie habe nicht vom automatischen Informationsaustausch mit anderen Ländern über Steuer- und Bankkontendaten gesprochen, hielt sie fest.

Die scheidende Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf. © KEYSTONE

Sie fordere aber konstruktive Diskussionen ohne ideologische Scheuklappen, sagte Widmer-Schlumpf in einem Interview mit dem "SonntagsBlick". "Welche Informationen sind nötig, damit wir das Ziel, in der Schweiz keine unversteuerten Konten mehr zu haben, auch wirklich erreichen?". Das sei die Kardinalfrage. Zu diesem Ziel hätten sich ja alle bekannt, auch die Banken.

Widmer-Schlumpf: Über Alternativen nachdenken

Und auf den Vorwurf Müllers, sie sei dem Bundesrat in den Rücken gefallen, weswegen ihr das Dossier entzogen werden solle, sagt die scheidende Bundespräsidentin: "Ich stehe hinter dem vom Bundesrat verabschiedeten Finanzmarktbericht, ebenso hinter dem Modell der Abgeltungssteuer." Es solle aber "keine Denkverbote" geben.

Die Abgeltungssteuer sei ein gutes Modell - für Vergangenheit und Zukunft. "Aber wir müssen uns auch Gedanken darüber machen, welche Alternativen es geben würde, falls wir mit unserem Modell nicht weiterkommen", sagt Widmer-Schlumpf.

Mehr Druck der EU auf die Schweiz in Sachen Steuern erwartet EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Es gehe um Steuerehrlichkeit, Verlässlichkeit und Gerechtigkeit, sagte die Luxemburgerin im Interview mit der "SonntagsZeitung". Man könne keinen gemeinsamen Binnenmarkt haben, "der voll von Steuerschlupflöchern ist".

Widmer-Schlumpf und Reding äusserten sich in den Interviews auch zum bilateralen Weg der Schweiz und der EU. Die Bundespräsidentin hält den bilateralen Weg für gangbar, gibt allerdings zu bedenken, dass die Schweiz mit den 27 Mitgliedsstaaten rund 120 Verträge hat und diese Situation immer schwieriger zu handhaben sei.

Reding: Regeln für Teilnahme am Binnenmarkt

"Hier müssen wir diskussionsbereit sein für Anpassungen bei institutionellen Weiterentwicklungen", sagt Widmer-Schlumpf, ohne konkreter zu werden. "Wir sind mit den statischen bilateralen Verträgen am Ende", hielt Reding dagegen.

Die Schweiz müsse entscheiden, wie sie sich entwickeln wolle. Doch: "Eine unabhängige, internationale Gerichtsbarkeit ist das Minimum." Zur von der Schweiz vorgeschlagenen Überwachungsbehörde sieht sie "grossen Diskussionsbedarf".

Zum Einwand, dass viele Schweizer grösste Mühe hätten mit der Vorstellung, dass ihr Land automatisch EU-Recht übernehmen müsste, sagte Reding: "Will die Schweiz teilnehmen am grossen Binnenmarkt der EU?". Wolle sie das nicht, müsse sie auch kein Recht übernehmen. Falls sie teilnehmen wolle, "gibt es Regeln".

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5 Meinungen zu "Diskussion ohne Scheuklappen"

stickel
Sonntag, 30.12.2012, 14:59 Uhr Die Schweiz schliesst bilaterale Vereinbarungen mit weit über 100 Staaten ab, ohne deren Rechtssystem übernehmen zu müssen. Was soll diese Arroganz? Lassen wir den Status quo und leben damit. Wenn wir Schweizer unser Selbstbestimmungsrecht und unsere Demokratie behalten wollen, müssen wir halt auch Nachteile in Kauf nehmen. Auf einseitige Aktionen wie die Attacken wegen unversteuerten deutschen Vermögen und dem angeblichen Fluglärm müssen wir nicht verhandeln und nachgeben, sondern jeweils sofort Gegenassnahmen ergreifen und dann verhandeln. Beim Fluglärm heisst das Beschränkung des Gütertransits auf der Strasse wie vom Bundesrat versprochen, Zeitfenster entsprechend dem deutschen Flugverbot auch für Gütertransporte auf der Schiene. Beim Steuerstreit heisst das Entzug der Banklizenzen für deutsche Institute in der Schweiz. Auch das Personenfreizügigkeitsabkommen muss zur Disposition gestellt werden. Es scheint, dass Deutschland mit einem Wirtschaftskrieg unter dem Mäntelchen EU das nachholen will, was Hitler nicht gelungen ist. Sehr geehrte Frau Widmer-Schkumpf: Wir müssen doch nicht darüber diskutieren, ob wir unseren Rechtsstaat opfern wollen oder nicht.
vespa125px
Sonntag, 30.12.2012, 14:40 Uhr pepswis45 Ihre Ausdrucksweise spricht für Ihre Intelligenz. Sie schreiben besser keine Kommentare mehr.
Alesig15
Sonntag, 30.12.2012, 12:44 Uhr Es bestehen schon immer rechtliche Spielregeln, wenn zwei verschiedene Rechtsgebiete wirtschaftliche Beziehungen unterhalten. Dass Frau Rieder in diesem Zusammenhang die freie Schweiz dem EU Recht unterordnen will, ist schlicht und einfach überheblich, arrogant und machtgeil. Selbst die sogenannte Nummer Eins der Welt, die USA, fordert diese Unterwerfung von Ihren wirtschaftlichen Partnern NICHT. Die asiatische Welt, selbst das kommunistische China, natürlich auch Russland als wirtschaftliche Zukunftspartner bieten hier normale wirtschaftliche Verbindungen ohne Unterwerfung o d e r verlangt China, bei Lieferung in ihren Wirtschaftsraum die generelle Anerkennung Ihres Rechts. Natürlich werden wie bisher, weltweit die Zoll und Steuerbestimmungen, gegenseitig respektiert, sicherlich nicht die Unterwerfung an ein EU Gebilde was weder wirtschaftlich noch politisch stabil ist, sondern sich aktuell in einem maroden Zustand befindet. Die EU sollte der Schweiz Dankesbriefe für ihre bisherige Unterstützung senden und höflich um weitere Unterstützung b i t t e n.
Corahund
Sonntag, 30.12.2012, 12:06 Uhr Das kann sie gut, die liebe Frau Schlumpf: Staub aufwirbeln und nachher mit dem Staubtuch wedeln. Bei ihr weiss mann nie, woran man ist. Sie ist zu Allem fähig, mal sagt sie das, mal sagt sie das; aber was sie denkt, wissen die Götter.