13.06.2012, 17:02 Uhr

Nationalrat sagt Nein zu Internierungslagern für Asylsuchende

Der Nationalrat will Asylsuchende, welche die öffentliche Ordnung stören, nicht in Internierungslagern unterbringen. Er hat sich aber dafür ausgesprochen, solche Personen in besonderen Zentren unterzubringen.

Bundesrätin Sommaruga musste ihre Asylpolitik vor dem Nationalrat verteidigen - mit mässigem Erfolg. © KEYSTONE

Geschlossene Einrichtungen verlangten die SVP und die Lega. Hans Fehr (SVP/ZH) nannte als Beispiel Asylsuchende, die Scheiben einschlügen und Toiletten demolierten.

"Es ist eine dringende Notwendigkeit, dass solche Elemente weggeschlossen werden können", sagte Fehr. "Es brennt draussen, die Leute haben genug von deliktischen Asylanten, die sich an keine Ordnung halten."

Die Mehrheit befand jedoch, es gehe nicht an, Personen ohne richterlichen Entscheid zu inhaftieren. "Wer so etwas einführt, verlässt die Grundprinzipien dieses Staates", sagte Daniel Vischer (Grüne/ZH). "Rechtsstaat hat nichts mit Gutmenschentum zu tun."

"Soft-Administrativhaft"

SP und Grüne stellten sich auch gegen den Vorschlag, für renitente Asylsuchende besondere, nicht geschlossenen Zentren zu schaffen. Vischer sprach von einer "Soft-Administrativhaft".

SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga betonte dagegen, solche Zentren seien menschenrechtskonform und rechtsstaatlich vertretbar. Der Rat sprach sich schliesslich mit 136 zu 54 Stimmen für besondere, nicht geschlossene Zentren statt Internierungslager aus.

Wenig umstritten war eine weitere neue Regelung: Kantone und Gemeinden sollen sich künftig nicht mehr dagegen wehren können, dass auf ihrem Gebiet vorübergehend Asylsuchende untergebracht werden. Der Rat baute einen entsprechenden Passus ins Gesetz ein.

Wehrdienstverweigerung kein Asylgrund mehr

Die Debatte zum Asylrecht hatte am Vormittag mit einer emotionalen Diskussion begonnen. Die Vertreter der bürgerlichen Parteien plädierten für drastische Verschärfungen, die Vertreter der Linken warnten vor einer Aushöhlung des Asylrechts.

Der Nationalrat beschloss, dass Wehrdienstverweigerer nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden sollen. In der Praxis wird sich laut Justizministerin Simonetta Sommaruga allerdings nicht viel ändern, wenn sich die schärfere Formulierung des Nationalrates am Ende durchsetzt.

Wer zum Beispiel in Eritrea Dienst verweigere, müsse damit rechnen, dass er als Staatsfeind gelte, gab Sommaruga zu bedenken. Den Betroffenen drohe Folter. Daher werde die Schweiz diese Personen auch in Zukunft aufnehmen - "nicht weil sie Dienstverweigerer sind, sondern weil sie als Staatsfeinde behandelt werden".

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14 Meinungen zu "Verschärfung des Asylgesetzes?"

Wahrheitd
Freitag, 15.06.2012, 10:49 Uhr Grausam wie man Menschen wie Waren behandelt.
Aerbee
Donnerstag, 14.06.2012, 07:18 Uhr Endlich wieder mal ein Schweizerischer Parlaments-Entscheid, welcher auch uns Schweizer Bürgern gewisse Menschenrechte zugesteht. Nichts gegen wirklich verfolgte und bedrohte Menschen guten Willens: Denen muss zweckgebunden geholfen werden. Aber diese wissen, was Schutz und Nothilfe wert ist und verhalten sich auch so. Aber die, welche uns und unser Land nur auslumpen wollen und in Ihren Anmassungen leider nur allzu oft von "unseren" linken Parteien und "unseren" Hilfswerken unterstützt werden , haben nur eines verdient: die rote Karte - ciao - adios - bye bye - und auf Nimmerwiedersehen!
karo12
Mittwoch, 13.06.2012, 17:40 Uhr @Rattenfänger Das mit Tschäppet hast nicht so unrecht. Diejenige welche aber vort ihm auf dem Bänli sitzt, ist eine der Hauptverantwortlichen. Sie leitet di Migrationsbehörde und ist in derselben Parttei wie Tschäppet. Alles klar woher der Wind bläst ?
Adlerauge56
Mittwoch, 13.06.2012, 17:23 Uhr Wirtschaftsflüchtlinge und Wehrdienstverweigerer haben hier nichts zu suchen. heute werden solche leute viel besser behandelt als viel schweizerbüger vor 50 - 60 jahren. Als ich ein 7 järiger junge war, wurde ich und meine 8 köpfige Familie von einem Tag auf den anderen, auf die Strasse gestellt, weil eine ältere reiche Nachbarin beim damaligen Regierungsstathalter eine kläge wegen Kinderlärm einreichte. Wir bekamen auch keine soziale unterstützung sei es eine passende Wohnung oder sonstige Hilfe. Wir wurden Notdürftig in einer Duschenanlage eines Schulhauses einquartiert. Was wir 6 Kinder für dramitische traumatische Erlebnisse mitmachen mussten, verfolgt und beschäftigt uns heute noch. Deshalb steht für mich fest das Wirtschaftsflüchtlinge und Wehrdienstverweigerer und Kriminelle Asylanten Ausgeschaft werden müssen. Gegen richtige Asylanten welche Politisch und religiös verfolgt werden habe ich nichts dagegen, wenn sie sich unseren Gesetzen unterordnen und sich Eingliedern lassen wollen in unsere Gesellschaft. Schmarotzer haben wir unter den echten Schweizern auch genug, so das wir auf ausländische Schmarotzer gut verzichten können.
ernestino1
Mittwoch, 13.06.2012, 16:55 Uhr Die ganzen Diskusionen um Asyl, usw. sind im Grunde genommen lediglich das Resultat verfehlter Entwicklungshilfe in den 70er & 80er Jahren. Hätte man damals die Erkenntnis und den Willen gehabt anstatt lumpiger 0,4 oder etwas mehr Entwicklungshilfe zu sprechen, hätten wir heute diese leidige Situation in viel kleinerem Ausmass. Nicht Entwicklungshilfe im Giesskannenprinzip, nein, Gebunden an genau definierte und auch KONTROLLIERTE Entwicklungshilfeprojekte. Nicht für in die Taschen von einigen korrupten, machtbesessenen Despoten sondern gezielt eingesetzte Entwicklungshilfe in arbeit-beschafende Projekte. Dann hätte sich die Projekte im Verlaufe der Zeit gut und gesund entwickeln können und wir hätten heute rund 50% oder mehr, weniger Wirtschafts-flüchtlinge. Diese haben den Staat, sprich den Steuerzahler bis heute ein vielfaches mehr gekostet als einedamals massive Erhöhung der Entwicklungshilfe inkl. Kontrollorgane. Eigentliche Asylbewerber die wirklich um Leib und Leben fürchten müssen sind nur ein kleiner Teil derjenigen die Asyl beantragen. Holland macht es uns vor WIE man mit solchen Schein- Asylanten verfahren soll. Aber nochmals, das ganze ist nur das Resultat einer einst verfehlten Entwicklungshilfepolitik für die wir alle nun im Nachhinein tief in die Taschen greifen müssen. Nur ist es heutzutage so, dass Parteipolitik mehr gewichtet wird als das was lauthals . Das war für mich der Hauptgrund um aus der Partei auszutreten.
mickinick
Mittwoch, 13.06.2012, 16:35 Uhr Anakaleaka: wie kann man nur so einen hirnverbrannten Mist schreiben? Sie sollten etwas mehr Zeitungen lesen, Politsendungen sehen/hören usw. Vielleicht schreiben Sie dann etwas weniger dämlich!
Rattenfaenger
Mittwoch, 13.06.2012, 16:22 Uhr Dieser suspekte Tschäppät (SP/BE) ist ja nur im Nationalrat weil ein anderer Sozi für ihn Platz gemacht hat. Er markiert jetzt den strammen Max, dabei hat er vor der eigenen Tür Dreck genug - aber eben, die dummen Berner wählen ihn wieder!!