Finanzkontrolle kritisiert vier Kantone wegen Steuererleichterungen
Demnach wichen bei Firmen in den Kantonen Schaffhausen, Freiburg, Neuenburg und Waadt die Zahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze oft von jener der versprochener Arbeitsplätze ab. Das gleiche gilt für die versprochenen Investitionen.
In Bezug auf die Arbeitsplätze stellte die EFK zudem fest, dass das Gros der Angestellten neu angesiedelter Firmen bereits für diese Firma arbeitete. Sie wechseln innerhalb der Firma an den neuen Standort. Der Anteil neuer Stellen für den lokalen Arbeitsmarkt beläuft sich auf nur 12 bis 30 Prozent. Im Allgemeinen handelt es sich dabei laut EFK eher um untergeordnete Funktionen.
Kritisiert werden von der EFK vor allem die Standortkantone dieser Firmen sowie das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO). Das Aufsichtsdispositiv, das auf Vertrauen gegenüber den Betrieben und den Kantonen beruhe, sei unvollständig und ineffizient, schreibt die EFK in dem am Freitag im Internet veröffentlichten Prüfbericht.
Kontrollen nur in vier Kantonen
Kontrolliert wurden von der EFK nur die Kantone Freiburg, Neuenburg, Schaffhausen und Waadt. Es handelt sich um die vier Kantone, die im Rahmen des "Bonny-Beschlusses" am meisten Steuererleichterungen gewährt haben.
Gemäss dem "Bonny-Beschluss" konnten die Kantone bis Ende 2007 "Unternehmen, die neu eröffnet werden und dem wirtschaftlichen Interesse des Kantons dienen, für das Gründungsjahr und die neun folgenden Jahre Steuererleichterungen" gewähren.
Spitzenreiter ist der Kanton Waadt, der betragsmässig 48 Prozent aller Steuererleichterungen gewährt hatte. 22 Prozent der Firmen, die in den Genuss von Steuererleichterungen kamen, sind in der Waadt angesiedelt, 23 Prozent im Kanton Neuenburg.
© sda
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