12.06.2012, 09:55 Uhr

Mehr Gehalt für Schweizer Politiker

Eidgenössische Parlamentarier verdienen künftig gut 1000 Franken mehr im Jahr. Der Nationalrat hat am Dienstag die Anpassung des Lohns an die Teuerung angenommen. Nicht neu geregelt wird vorerst die Altersvorsorge.

Blick in den Nationalratssaal im Bundeshaus in Bern. © KEYSTONE

"Wir sind ein Milizparlament", sagte Adrian Amstutz (SVP/BE). National- und Ständeräte sollten nicht nur von ihrem Parlamentarierdasein leben, sondern daneben auch arbeiten - "um die Realität nicht zu verlieren und die Bodenhaftung zu behalten".

Amstutz blieb mit seiner Minderheit jedoch erfolglos. Mit 90 zu 84 Stimmen bei 4 Enthaltungen sagte die grosse Kammer am Dienstag Ja zur Anpassung der Parlamentarierlöhne an die Teuerung. Kommissionssprecher Antonio Hodgers (SP/GE) wies darauf hin, dass diese Anpassung gesetzlich explizit vorgesehen sei.

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Künftig werden also Lohn, Entschädigung und Taggeld der National- und Ständeräte zum Anfang der neuen Legislatur der Teuerung angepasst. Letztmals war dies 2008 der Fall. Der Ständerat hatte der Anpassung an die Teuerung bereits im März zugestimmt. Das Jahreseinkommen der Ratsmitglieder steigt damit von 25'000 auf 26'000 Franken und die Jahresentschädigung von 31'750 auf 33'000 Franken. Das Taggeld wird von 425 auf 440 Franken erhöht. Dies kostet zusätzlich gut 1,3 Millionen Franken.

Nicht neu geregelt wird vorerst die Altersvorsorge der Parlamentarier. Ursprünglich war sie mit dem Teuerungsausgleich in einer gemeinsamen Vorlage zusammengefasst. Der Nationalrat hatte es aber abgelehnt, auf die Vorlage einzutreten. Folglich wurde die Vorlage in zwei Teile aufgeteilt: einen zum Teuerungsausgleich und einen zur Vorsorge.

Die Vorlage zur Regelung der Vorsorge ist deshalb sistiert. Aufgeschoben wird damit der angestrebte Systemwechsel bei der beruflichen Vorsorge von einer Pauschale zu einer einkommensabhängigen Lösung. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.

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11 Meinungen zu "Mehr Gehalt für Politiker"

lupocanis
Mittwoch, 13.06.2012, 09:24 Uhr wouw! wärend der mittelstand langsam aber sicher zugrunde geht, die ärmsten der armen (gibt es auch in der schweiz) gar nicht mehr ärmer werden können, da sie nichts haben, gibt sich national- und ständerat etwas mehr lohn. ich frage mich nur mit welchem recht? die geniessen doch sonst schon überal verbilligungen.
Peter188
Dienstag, 12.06.2012, 17:23 Uhr Teuerungsausgleich ist ja ok. Die Frage ist ob unsere Volksvertreter den Lohn verdient haben.Die Hälfte ist ja meist abwesend. Und wenn sie da sind, machen sie Lobbyarbeit. Das beste wäre wenn nur Leute aus dem Volk diese Hallen bevölkern würden, und keine Abzocker die auch vor ausländischen Ansprüchen den Schwanz einziehen. Wie brauchen keine Kriechtiere.
Adlerauge56
Dienstag, 12.06.2012, 15:29 Uhr Finde ich eine totale Frechheit dass sich National- und Ständeräte eigenmächtig ihre Löhne bestimmen dürfen. Allen andern werden Beiträge gekürzt. Aber eben, wir leben in einem Schmarotzerstaat, in dem die " Volksvertreter" nur für sich schauen.
Patrick197600
Dienstag, 12.06.2012, 14:38 Uhr Dass ist mal auch wieder typisch für dieses Land!Diejenigen,wo ohnehin schon genug haben,bekommen noch mehr!Und mir muss keiner sagen,dass Politiker zu den Geringverdienern gehören.Unser einem,bekommt mehrheitlich gar keine Teuerung ausgeglichen und von nebenbei 1000Fr. mehr im Jahr,will ich schon gar nicht erst reden! Ich kann hier einigen Usern nur zustimmen!Was leisten,diese Politiker schon gross???Sofern Leistung,hier überhaupt ein zentraler Begriff sein darf.Man ist nicht fähig,dass z.B Krankenkrassenprämien endlich aufhören jährlich zu steigen!Jedes Jahr immer noch teurer,ob dass manche oder besser gesagt viele praktisch nicht mehr bezahlen können,tut ja "nichts" zur Sache...Strom,wo auch ständig immer noch teurer wird und und und. Immer mehr abkassieren,aber immer weniger bzw.schlechtere Leistung vollbringen. "Toll"!!! Diese sogenannten Volksver"treter",kennen offensichtlich keine Scham!Und für solche Leute,darf man noch Steuern zahlen. BUAHH!Ich könnt echt nur noch kotzen!
mcb46
Dienstag, 12.06.2012, 13:48 Uhr Bei jeder Übertragung im TV ist der Nationalrats- und Ständeratssaal halbleer. Für die Spaziergänge in der Stadt werden diese Volksvertreter noch mit mehr Geld belohnt. Ein Rentner wird bis auf die Unterhose abgerissen und als Steuer eingezogen. Von einer Teuerung kann keine Rede sein, die wurde noch nie 100% ausgeglichen. Dabei haben diese Volksvertreter -wie sie sich gerne selber sehen- nicht gerade viel im Griff, z.B. Kranken-kassenprämien, abzüge bei den Steuern und TV Gebühren etc. Jeder Rentner sollte nur noch Kopfsteuern bezahlen und die Rechnung mit dem Vermerk, zu Teuer kein Geld retournieren.
habibi70
Dienstag, 12.06.2012, 12:46 Uhr Komisch ich hatte die letzten Jahre kein Teuerungsausgleich, und bei 1000.- mehr im Geldbeutel würde mein Chef mich fragen was ich den bereit bin dafür mehr zu leisten.
antihartz4
Dienstag, 12.06.2012, 12:37 Uhr beklagt euch nicht...... ihr habt sie doch gewählt.... sich über gehälter wundern bei politikern ist kein argument,ist für jeden bürger öffentlich was gezahlt wird. klar sind diese zu hoch,aber nicht vergessen,es gehen noch gut über 50% steuern von der summe ab.