SVP will Asylrecht unbedingt verschärfen

SVP-Präsident Toni Brunner plant zumindest eine neue Initiative. (Archiv) © KEYSTONE

Die Verschärfung des Asylrechts steht bei der SVP auch 2013 zuoberst auf der Prioritätenliste. SVP-Präsident Toni Brunner kündigt in einem Interview mit der "SonntagsZeitung" eine oder zwei neue Initiativen an. Im Mittelpunkt steht die Forderung nach geschlossenen Zentren für alle Asylbewerber.

"Wir prüfen intern die Lancierung einer Asylinitiative, vielleicht gar einer Zwillingsinitiative", sagte Brunner. Eine der Initiativen betrifft geschlossene Betreuungszentren für alle Asylbewerber. In einem geschlossenen Zentrum sei die Kooperationsbereitschaft grösser, meint der SVP-Präsident.

Asylbewerber sollen solche Zentren nur verlassen dürfen, wenn man es ihnen erlaube. Damit hätte man die Kontrolle und Verfügbarkeit für die notwendigen Abklärungen und Befragungen. Wenn jemand schutzbedürftig sei, dann sei ein geschlossenes Zentrum mehr als eine Dienstleistung.

Asylbewerber seien an Leib und Leben bedrohte Menschen. Diese suchten Schutz und bräuchten schnelle Entscheide. Dazu müsse man die Verfahrensdauer auf 30 Tage verkürzen.

Weiter möchte die SVP via Initiative den Status der vorläufig Aufgenommenen abschaffen. Ursprünglich sei dieser Status für Härtefälle vorgesehen gewesen, doch nun werde er immer mehr zum Regelfall. Eine Rückschiebung solle nur aufgeschoben werden, wenn jemand in seinem Heimatstaat mit Tod oder Folter rechnen müsse.

Die bereits lancierte Durchsetzungsinitiative, mit der die vom Stimmvolk genehmigte Ausschaffungsinitiative durchgesetzt werden soll, sei zustande gekommen, sagte Brunner weiter. Innerhalb von fünf Monaten seien 150'000 Unterschriften gesammelt worden. Diese würden am 28. Dezember eingereicht.

Weiter prüft die SVP gemäss verschiedenen Medienberichten eine Initiative zur Rettung des Bankgeheimnisses. Dieses soll in der Verfassung verankert werden.

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