23.02.2012, 15:27 Uhr

CSU will Ehrensold für Wulff an Bedingungen knüpfen

Berlin (dpa) - Der Ehrensold von jährlich fast 200 000 Euro für Ex-Bundespräsident Christian Wulff sorgt in der schwarz-gelben Koalition weiter für Unruhe. Der CSU-Haushaltspolitiker Herbert Frankenhauser brachte eine Gesetzesänderung ins Spiel, um die Auszahlung künftig an Bedingungen zu knüpfen.

Christian Wulff war im Krankenhaus. © dpa / Wolfgang Kumm

So könnte der Ehrensold - unabhängig vom Fall Wulff - erst ab einem bestimmten Alter oder gestaffelt gezahlt werden. "Wir müssen das unaufgeregt, objektiv und auf eine dem Amt angemessene Weise prüfen", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags- Haushaltsausschusses der "Financial Times Deutschland" ("FTD"/Freitag).

Frankenhauser warnte davor, sich von der aktuellen Debatte über den Rücktritt Wulffs beeinflussen zu lassen. Die Prüfung dürfe "nicht fallbezogen" erfolgen. Mögliche Änderungen müssten für alle Altpräsidenten gelten.

Die Bundesregierung hatte zuletzt erklärt, allein das Bundespräsidialamt entscheide über das Geld für Wulff. Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), erklärte, die Frage des Ob und Wie eines Ehrensoldes sei Sache des Präsidialamtes - gemäß den Vorschriften des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten. Er habe "volles Vertrauen in die handelnden Beamten", betonte Barthle.

Aufstieg und Fall des Christian Wulff

Spitzenpolitiker der CDU hatten sich klar für die Zahlung des Ehrensoldes an Wulff ausgesprochen. Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles meinte: "Soll er von mir aus bekommen." Einzelne Haushälter sind dagegen der Auffassung, dass man Wulff den Ehrensold entziehen sollte, wenn das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft zu einem Strafbefehl führt.

Nach dem "Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten" von 1953 erhält ein Staatsoberhaupt mit Ablauf der Amtszeit bis zum Lebensende einen Ehrensold in Höhe der vollen Amtsbezüge. Das sind derzeit 199 000 Euro pro Jahr. Dies gilt grundsätzlich auch bei einem vorzeitigen Ausscheiden "aus politischen oder gesundheitlichen Gründen". Von persönlichen Gründen ist allerdings nicht die Rede.

CSU-Mann Frankenhauser widersprach der Auffassung, dass Wulff aus persönlichen Gründen zurückgetreten sei und daher grundsätzlich keinen Anspruch auf den Ehrensold habe. Der Rücktritt sei "eindeutig aus politischen Gründen" erfolgt. Für den Fall, dass das Ermittlungsverfahren gegen Wulff mit einem Strafbefehl enden sollte, gebe es aber eine "Veränderung der Grundlage", sagte Frankenhauser.

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880 Meinungen zu "Wulff im Krankenhaus"

bobby46
Mittwoch, 14.03.2012, 16:27 Uhr Ich bin im Dezember 2011 in altersrente gegangen,ich wurde laut gesetz um einen monat rente beschissen, so wie viele andere rentner auch. ich könnte ein darlehn nehmen,um meine ausgaben zu decken,einem taugenichts wie wulff schieben sie das geld in den arsch-- wofür???????????,danke sozialstaat!!!!!!!!!!!!!!
oo7wiiebeiuns
Mittwoch, 14.03.2012, 12:24 Uhr Ich frage hier: Welcher Arbeiter/Arbeiterin in Deutschland die sich ihre "Ärsche" aufgerissen und schwer gearbeitet haben für die Politiker, wo Wulff Ehrensold bekommt,obwohl die Staatsanwalt ermittelt und der Wulff sich jetzt unter Palmen im Kloster sonnt....eine Beleidigung, dass Politiker das Geld nur so in den nimmer satten Rachen geworfen bekommen!!! ( bitte verzeih mir diesen Ausdruck "Ärsche",ist nicht böse gemeint )
kimmber
Sonntag, 11.03.2012, 08:34 Uhr Die Bundesregierung hatte zuletzt erklärt, allein das Bundespräsidialamt entscheide über das Geld für Wulff Damit ist die CDU Regierung fein raus und war sicher das der Spezi von Merkel sein Geld bekommt denn der Leiter des Amtes ist ja ein guter Bekannter von Wulff. Its das nicht Kriminell?????
kimmber
Sonntag, 11.03.2012, 07:57 Uhr Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles meinte: "Soll er von mir aus bekommen." Die dicke muß ja auch nicht für das Geld Arbeiten. Die H4 Partei ist immer unmöglicher.
htolresi
Freitag, 09.03.2012, 08:37 Uhr Also, was sich da gestern Abend in Berlin abgespielt hat - PEINLICH - was ist das für 'n "Mensch" der sich dieser Peinlichkeit aussetzt - sich auch noch "EHRENvoll" verabschieden zu lassen ? dieser komische "Mensch" sollte sich gaaaaanz schnell in seinem Haus verkriechen - und niiiiie wieder die politische Bühne betzreten .... statt diesen "EHRENsold" zu kassieren - sollte ER lieber arbeiten gehen .... ich frage mich - schon seit langem: "In was für einem Land lebe ich hier"?? jeder steckt sich Geld in die Tasche .... für war - bitte: "einen EHRENsold" ?? 'ne Frechheit .... rausgeschmissene Steuergelder .... Aber, diese "damen u. herren" ( unsere sogenannten "Volksvertreter" ) halten doch alle zusammen ..... EMPÖREND ... ( "milde ausgedrückt" !!!!!) sooooo einen "Bundespräsidenten" hatten wir noch nie - und hoffentlich - auch niiiiie wieder ......!!
WulffHausen
Donnerstag, 08.03.2012, 17:59 Uhr Hat doch diese widerliche Grinsebacke noch selbst gefordert , daß diese Art der Bezahlung überarbeitet werden müsse ! Stattdessen geht es ihm jetzt schon wieder so gut , daß er frech schon wieder immer mehr FÜR SICH SELBST fordert und fordert statt sich an seine eigene Aussage zu erinnern .... Dafür müssten ihn ja jetzt eigentlich tausende Zipperlein vom schlechten Gewissen plagen ! Das zeigt nur wieder , daß er noch nie richtig arbeiten wollte , sondern schon immer auf Kosten anderer ein schönes Leben führen .... ich gebe Ihnen allen mein Ehrenwort .... ekelhafter gieriger Typ , Gattung Verrufpolitiker Gott gebe , daß er nie wieder aus der Versenkung auftaucht und stattdessen eine ehrliche Arbeit annimmt Angela , DEN hättest Du uns wirklich ersparen können