Deutschland

Aus Protest gegen den brutalen Angriff auf ein ARD-Fernsehteam in China hat die Bundesregierung den Gesandten der chinesischen Botschaft einbestellt. >

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Wortwahl seiner Soldaten-Kritik bedauert. >

Der Bundestag hat den Einsatz von bis zu 330 deutschen Soldaten im westafrikanischen Krisenland Mali mit großer Mehrheit beschlossen. >

Überraschung im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags: Völlig unerwartet ist eine zweite Liste mit Adressen und Telefonnummern wieder aufgetaucht. Sie wurde schon 1998 in einer Supermarkttüte entdeckt, aber nie richtig ausgewertet. >

Die Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zum Wahlausgang in Italien sorgen auch in seiner eigenen Partei und bei den Grünen für Kritik. >

Der Vorfall auf einem Schnellboot der Marine hat offenbar rassistischen Hintergrund. >

Das Vorpreschen der Union für einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung hat den Koalitionspartner FDP schwer verstimmt. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigte sich verärgert über CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich. >

Die Bundesregierung soll nach dem Willen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Verfassungsgericht einen eigenen Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD stellen. >

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, lehnt eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union weiterhin ab. >

Der neue US-Außenminister Kerry kommt nach Berlin - er verspricht Großes, vor allem im Verhältnis zu Europa. Doch er hat wenig Spielraum: Der alte Kontinent interessiert in Washington kaum noch jemanden, schon gar nicht Präsident Obama. >

Charmeoffensive der Kanzlerin: Obwohl sie einem EU-Beitritt der Türkei skeptisch gegenübersteht, will sie die stockenden Gespräche voranbringen. >

Der konservative Flügel der CDU macht Front gegen einen Kurswechsel der Partei bei der Gleichstellung homosexueller Lebenspartner mit der Ehe. ... >

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat im Vorfeld des Türkeibesuchs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft für die Zeit nach der Bundestagswahl... >

Niedersachsens neuer Ministerpräsident Stephan Weil will das marode Atommülllager im niedersächsischen Bergwerk Asse II bei Wolfenbüttel räumen lassen. >

Die CDU rückt von der nächsten konservativen Überzeugung ab: Die Lebenspartnerschaft Homosexueller soll der Ehe gleichgesetzt werden. >

Bundespräsident Joachim Gauck hat verstärkte Anstrengungen für das Zusammenwachsen Europas gefordert. >

Die deutschen Rüstungsexporte in die Golfregion sind nach einem Zeitungsbericht im vergangenen Jahr stark gestiegen. >

Schaffen die Liberalen sieben Monate vor der Bundestagswahl die Trendwende? >

Katholische Krankenhäuser in Deutschland dürfen vergewaltigten Frauen die "Pille danach" verordnen, wenn sie die Befruchtung verhindert und nicht abtreibt. >

Die neue Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) drängt die Länder, angesichts des Ansturms auf die Hochschulen mehr Geld für zusätzliche Studienplätze lockerzumachen. ... >

Der Landesvorsitzende der Piratenpartei in Brandenburg, Michael Hensel, legt mit sofortiger Wirkung sein Amt nieder. Das erklärte Hensel am Donnerstag in einer Pressemitteilung. ... >

Die rechtsextreme NPD provoziert ihre Gegenspieler im geplanten Verbotsverfahren: Die Partei hat die gegen sie gerichteten Belege ins Internet gestellt. >

Die Bundeswehr rüstet auf: Soldaten werden mit spezieller Computertechnik vernetzt, die ihnen einen besseren Überblick auf dem Schlachtfeld ermöglicht. Das sogenannte "Gladius"-System kommt schon bald in Afghanistan zum Einsatz - doch manche Experten sind skeptisch. >

Der Hamburger Senat hat beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen das Gesetz zum Betreuungsgeld eingereicht. "Dem Bund fehlt es an der notwendigen Gesetzgebungskompetenz. Eine... >

FDP-Chef Philipp Rösler bleibt dabei: Er will in fünf Jahren mit der Politik aufhören. "Das gilt. Aber bis dahin ist noch viel zu tun, in dieser und in der kommenden Legislaturperiode." >

Einen Monat nach dem knappen Sieg bei der Landtagswahl in Niedersachsen haben SPD und Grüne heute SPD-Landeschef Stephan Weil zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. >

Das Bundesverfassungsgericht hat Beschränkungen beim Adoptionsrecht homosexueller Lebenspartner für verfassungswidrig erklärt. Das bisherige Verbot der sogenannten Sukzessivadoption... >

Bundespräsident Joachim Gauck trifft heute in Berlin mit den Familien der Opfer der Neonazi-Mordserie zusammen. In den vertraulichen Gesprächen im Schloss Bellevue will Gauck die Angehörigen... >

In der schwarz-gelben Koalition geht der Streit um die Einführung von Mindestlöhnen weiter. Während die Union noch vor der Bundestagswahl auf ein Einlenken der FDP hofft, wollen die... >

Bei der Bundeswehr hat es nach einem Medienbericht in den vergangenen 15 Jahren 2087 Vorfälle mit rechtsextremistischem oder fremdenfeindlichem Hintergrund gegeben. ... >

Sieben Monate vor der Bundestagswahl grenzen sich Union und FDP immer stärker voneinander ab. So sorgt unter anderem die geplante Finanztransaktionssteuer in der schwarz-gelben Koalition für Unstimmigkeiten. >

In der Stasi-Unterlagen-Behörde sind laut "Spiegel" bislang unbekannte Dokumente aufgetaucht, die Linksfraktionschef Gregor Gysi weiter unter Druck setzen könnten. >

Anders als im Fall von Annette Schavan hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) bisherige Ministerrücktritte eher distanziert betrachtet. Wir erinnern an die Wechsel der Minister in der schwarz-gelben Koalition. >

Politiker und Wissenschaftler loben die zurückgetretene Bildungsministerin. Ihr Rücktritt wurde aber in ersten Reaktionen als weitgehend richtig bewertet. >

Noch bei keinem Rücktritt eines Kabinettsmitglieds hat die Bundeskanzlerin so viel Gefühl gezeigt wie bei Schavan. >

Die CDU-Politikerin Johanna Wanka (61) konnte bereits viele Jahre Vorerfahrungen als Wissenschaftsministerin in gleich zwei Bundesländern sammeln. >

Die Bundesbildungsministerin verkündet nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel Rücktritt. >

Die schwarz-gelbe Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) regiert seit Oktober 2009. In ihrem Kabinett gab es schon mehrere Umbildungen. >

Ehemalige Bildungsminsiterin galt als eine der engsten Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel. >