Merkels kurzer Prozess mit Röttgen

Zu ihrem Zwei-Minuten-Auftritt im Kanzleramt könnte diese Deutung gut passen. Es ging um das politische Aus des einstigen CDU-Hoffnungsträgers Norbert Röttgen.

In knapp zwei Minuten beendete Merkel emotionslos und ziemlich gründlich die politische Karriere des Bundesumweltministers. Es war, als wäre ein Fallbeil auf Röttgen niedergegangen.

Merkel kam ohne ihren Noch-Minister und auch ohne dessen designierten Nachfolger, ihren langjährigen Vertrauten Peter Altmaier. Sie kam alleine. Bei Bundespräsident Joachim Gauck habe sie darum gebeten, Röttgen von seinen Aufgaben als Minister zu entbinden, kam Merkel gewohnt kühl und ohne Umschweife im zweiten Satz zum Kern. Im Klartext: Nicht Röttgen hatte um seine Entlassung gebeten. Die Kanzlerin hat ihren Minister rausgeschmissen. Das hat es so bisher in ihrer Regierungszeit noch nicht gegeben.

Dieses Vorgehen stieß auch innerhalb der Union auf Kritik: Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat die Art und Weise der Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen kritisiert. "Wenn jemand am Boden liegt, muss man nicht noch drauf treten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Dem Portal "Zeit online" sagte er: "Ich hätte ihm im Amt eine zweite Chance gegönnt." Und: "Ein bisschen mehr Menschlichkeit würde uns ganz gut anstehen." Bosbach zeigte sich von der Entscheidung überrascht. "Das ging mit atemberaubender Geschwindigkeit." Er sei auch "überrascht über das Ausmaß der persönlichen Angriffe" gegen Röttgen. "So etwas geht nicht spurlos an einem vorüber."

Aus der Koalition hieß es, Röttgen habe weiter im Amt bleiben wollen. Ganz kurz vor der für die CDU in NRW so desaströs verlaufenen Landtagswahl vom Sonntag sagten sie in der Umgebung der Kanzlerin noch, es werde selbst dann kein "Schlachtfest" geben, wenn die Wahl wirklich schlecht ausgehe. Das Wahlfiasko war da bereits absehbar.

Noch am Montag, nach den CDU-Sitzungen im Konrad-Adenauerhaus, hatte sich die Vorsitzende ziemlich unzweideutig hinter den traurigen Verlierer Röttgen gestellt. "Die Kontinuität der Aufgabenerfüllung ist notwendig, um die Energiewende vernünftig gestalten zu können", sagte sie da etwas steif. Und Fraktionschef Volker Kauder beteuerte noch in einem wenige Stunden vor dem Auftritt Merkels erschienenen Interview auf die Frage, ob Röttgen Umweltminister bleiben könne: "Er kann."

Was Merkel zu dem derart krassen Sinneswandel innerhalb von nur zwei Tagen bewogen hat, blieb zunächst offen. Nicht unwahrscheinlich, dass Horst Seehofer mit einem vielbeachteten Fernsehauftritt am Montagabend den Sargnagel für die Polit-Karriere Röttgens eingeschlagen hat. Vor Millionenpublikum machte der CSU-Chef da seinem Ärger über Röttgen Luft. Dessen "ganz großer Fehler" sei gewesen, sich einen Notausgang nach Berlin offengehalten zu haben, als er sich nicht klipp und klar für den Wechsel nach Düsseldorf entschied, wütete der Bayer.

Auch in der CDU-Spitze sehen sie das so. Persönlich soll Merkel versucht haben, Röttgen zu einer klaren Entscheidung zu bewegen. Und dann war da noch die unselige Pressekonferenz Röttgens im Wahlkampfendspurt, mit der er eine Verbindung zwischen Merkels Politik und dem Wahlausgang in NRW herstellen wollte. Die Kanzlerin habe getobt, hieß es anschließend - Röttgen musste öffentlich einknicken und die Äußerungen zurücknehmen.

Ein paar Hinweise für die Gründe ihrer Entscheidung lieferte Merkel am Mittwoch selbst. "Die Energiewende ist ein zentrales Vorhaben dieser Legislaturperiode", macht sie deutlich. "Es ist offensichtlich, dass die Umsetzung der Energiewende noch große Anstrengungen erfordert." Diese Aufgabe, das war damit klar, traut die Kanzlerin dem schwer angeschlagenen Röttgen nicht mehr zu. Zog die Kanzlerin also jetzt die Reißleine vor der so wichtigen Bundestagswahl im nächsten Jahr?

Dabei ist die Energiewende nicht nur für die Union und Deutschland von zentraler Bedeutung. Weltweit werde das Projekt beachtet, heißt es in der Union. Scheitere hier das wohlhabende, wirtschaftsstarke Deutschland, werde sich kaum ein anderes Land dem Abschied von der Atomenergie hin zu mehr Ökoenergie anschließen.

Schon in der Kabinettssitzung am Mittwochmorgen hatte Röttgen den politischen Knockout wohl kommen sehen. "Röttgen wirkte richtig fertig", sind noch die zurückhaltenderen Beschreibungen für das Auftreten des Mannes aus dem früher so starken CDU-Landesverband NRW.

Dem Nachfolger Röttgens bescheinigt die Kanzlerin sachlich jede Befähigung für das schwierige Amt. "Peter Altmaier kenne ich sehr lange, ich schätze seine bisherige Arbeit, und ich bin mir ganz sicher, dass er mit voller Kraft sich der neuen Aufgabe zuwenden wird und es eine gute Zusammenarbeit geben wird."

Der Internet-Fan Altmaier meldet sich am frühen Abend zuerst über einen seiner Lieblings-Kanäle, den Kurznachrichtendienst Twitter: "Danke an Alle für die Glückwünsche zu meiner Berufung als Umweltminister. Ich brauche Ihre/Eure Unterstützung jetzt erst recht! Bis bald!"