Ex-Kanzler Gerhard Schröder in illegale Parteispende verwickelt

Darüber hinaus wurde Schröders Kanzler-Wahlkampf 1998 nach "Panorama"-Recherchen auch aus der niedersächsischen Staatskanzlei heraus geplant und organisiert, was nach Einschätzung des renommierten Düsseldorfer Verfassungsrechtlers Prof. Martin Morlok "eindeutig verfassungswidrig" war. Der damalige Chef der Staatskanzlei und heutige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, wusste offensichtlich von diesen verfassungswidrigen Aktionen und billigte sie. Das belegen seine Paraphen auf diversen Schriftstücken aus der Staatskanzlei Hannover, die dem Magazin vorliegen. Auf Anfrage teilte Steinmeier schriftlich mit, dass etwaige politische Aktivitäten "außerhalb der dienstlichen Verantwortung dieser Mitarbeiter erfolgten".

Die bisher unbekannte Spende zugunsten von Gerhard Schröder in Höhe von 150.000 DM wurde anscheinend ebenfalls aus der niedersächsischen Staatskanzlei heraus organisiert, wie Dokumente aus dem Jahr 1998 belegen, die dem Magazin vorliegen. Mit diesem Geld wurden offensichtlich Anzeigen für Gerhard Schröder in der "Welt", "Welt am Sonntag" und der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" geschaltet. Maschmeyer blieb dabei anonym, das Geld floss offenbar über einen Strohmann zu den Verlagen, wobei maßgeblichen Funktionsträgern in der SPD die Strohmannkonstruktion anscheinend bekannt war. Das sollen Dokumente belegen, die dem Magazin vorliegen. Eine solche Konstruktion sei eindeutig illegal, so Verfassungsrechtler Morlok. Die SPD hätte auf so ein "Strohmann-Modell" niemals eingehen dürfen.

Frank-Walter Steinmeier, dessen Zeichnungskürzel sich auf den Dokumenten findet, antwortete schriftlich auf die Anfrage des Magazins: "Ob überhaupt, von wem und an welchen Empfänger Geld überwiesen wurde, entzieht sich meiner Kenntnis." Maschmeyer teilte mit, er könne sich an einen solchen Vorgang "nicht erinnern".