Samaras bekommt Auftrag für Regierungsbildung

Griechenlands Präsident, Karolos Papoulia (r), erteilt dem Chef der konservativen Neo Dimokratia, Antonis Samaras den Auftrag zur Regierungsbildung. © dpa / Pantelis Saitas

"Wir werden in der Opposition sein", sagte Syriza-Chef Alexis Tsipras nach einem Treffen mit dem Chef der konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras, am Montag. "Wir werden Gegner bleiben", fügte Tsipras hinzu.

Wahlsieger Samaras kündigte an, er werde seine Bemühungen zur Bildung einer Koalition fortsetzen. Am Nachmittag um 16.00 Uhr wollte er sich mit dem Chef der Sozialisten treffen, dem früheren Finanzminister Evangelos Venizelos. Konservative und Sozialisten verfügen nach der Wahl im griechischen Parlament über eine komfortable Mehrheit von 162 der 300 Sitze. Davon entfallen 33 Sitze auf die Pasok. Die radikale Linke war am Sonntag zweitstärkste Partei mit 71 Sitzen geworden.

Samaras sicherte zwar zu, dass seine Partei das mit den internationalen Geldgebern ausgehandelte Sparprogramm im Grundsatz umsetzen wolle. "Das griechische Volk will unsere europäische Politik. Wir halten das Versprochene ein", betonte er nach dem Treffen mit Tsipras. Gleichzeitig will er Griechenland mehr Luft verschaffen und Änderungen am Sparprogramm durchsetzen - vor dem Hintergrund der "quälenden Realität der Arbeitslosigkeit und anderer unglaublich schlimmer Schwierigkeiten, die jede griechische Familie erlebt".

Bundeskanzlerin Angela Merkel wertete den Ausgang der Parlamentswahl als gute Nachricht für den Euro, die Eurozone und Europa. Den konservativen Wahlsieger mahnte sie in einem Telefonat aber auch, jetzt schnell eine Regierung zu bilden. Sie gehe davon aus, dass sich Athen an seine europäischen Verpflichtungen halte: "Jetzt ist nicht die Zeit für irgendwelche Rabatte", sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) deutete dagegen an, dass sich auch die Bundesregierung mit einer Verlängerung der Fristen um mehrere Woche einverstanden erklären könnte. "Die Wahlkämpfe in Griechenland haben Zeit gekostet, wertvolle Zeit. Wir müssen sehen, wie wir damit umgehen", sagte Westerwelle in Berlin. "Entscheidend ist, dass an der Substanz des Programms keine Abstriche gemacht werden können."

Das Europaparlament versprach einer neuen griechischen Regierung seine "konstruktive Zusammenarbeit bei einer möglichen Feinabstimmung seiner Reformstrategie und seiner wirtschaftlichen Ziele". "Wenn Griechenland zu seinen Verpflichtungen steht, dann kann die EU prüfen, was noch weiter getan werden kann, um die Krise zu überwinden", heißt es in einer Erklärung des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) vom Montag in Brüssel.

Die Märkte ließ der Wahlausgang in Griechenland am Montag etwas aufatmen: Der Dax lag gegen 14.30 Uhr 0,3 Prozent im Plus. Für die Politik war die Verschnaufpause kurz. Die Euro-Schuldenkrise dürfte auch das beherrschende Thema des G20-Gipfels in Mexiko sein.