Bulgariens Regierungschef Borissow tritt zurück

Bulgariens Regierungschef Boiko Borissow gibt nach und macht den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei. © dpa /  Vassil Donev/Archiv

Nach neuen Ausschreitungen hatte Ministerpräsident Boiko Borissow (GERB) am Mittwoch mit seinem gesamten Kabinett den Rücktritt eingereicht. Trotzdem wollten die Demonstranten ihre Proteste im ganzen Land fortsetzen. "Ich werde nicht an einer Regierung teilnehmen, wenn die Polizei sich mit den Leuten schlagen muss", sagte Borissow im Parlament.

Mehrere hundert Anhänger Borissows bekundeten dagegen am Parlament ihre Unterstützung für seine Partei GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens). Borissow hatte sein Amt im Juli 2009 mit den Versprechen übernommen, das ärmste EU-Land zu modernisieren, die Einkommen auf mitteleuropäisches Niveau anzuheben und die Korruption wirksamer zu bekämpfen. Doch wegen der drastischen Sparpolitik, die das Etatdefizit weit unter drei Prozent hielt, blieb auch der Lebensstandard vieler Bulgaren weit unter dem EU-Schnitt.

Bei Protesten in der Hauptstadt Sofia war es am Dienstagabend erneut zu schweren Ausschreitungen gekommen. Mehrere Menschen wurden verletzt. Die Polizei nahm Demonstranten fest, die Rauchbomben, Knallkörper und leere Flaschen warfen.

Die Aktivisten, die seit Tagen Bulgariens Tagesordnung bestimmen, gehören zu keiner der etablierten Parteien. Die über das Internet in rund 30 Städten organisierten Menschen haben auch kein geschlossenes politisches Konzept. Ihre Proteste richten sich gegen ausländische Monopole ebenso wie gegen die traditionellen Politiker und deren Parteien. Soziologen warnten, dass Bulgarien in Anarchie versinken könnte, da der Druck der Straße unberechenbar sei.

"Wir setzen den Kampf fort", erklärten Vertreter der Demonstranten nach Borissows Rücktritt. Die Aktivisten fordern nun für sich eine Quote von 50 Prozent in allen staatlichen Kontrollbehörden wie zum Beispiel für die Energieversorgung. Politisch verlangen sie Wahlen für eine Große Volksversammlung, die die Verfassung ändern solle.

"Wenn sie die amerikanische Fahne verbrennen, werden sie keine niedrigeren Stromrechnungen bekommen", kritisierte der Soziologe Dimitar Dimitrow die teils chaotischen Proteste. Im Unterschied zu der tiefen Krise von 1996-1997 gebe es nun keine politische Alternative, meint der Politologe Ognjan Mintschew. Die jetzige Lage mache das Land "praktisch unregierbar".

Die regulären Parlamentswahlen wären im Juli. Nun werden vorgezogene Wahlen Ende April in Aussicht gestellt. Das Parlament soll am Donnerstag den Rücktritt von Borissows Regierung billigen. Die oppositionellen Sozialisten verzichteten als zweitstärkste Fraktion bereits darauf, eine neue Regierung zu bilden. Parteichef Sergej Stanischew forderte Neuwahlen.

Letzten Endes muss Staatspräsident Rossen Plewneliew eine Interimsregierung berufen. Borissow erklärte, dass sich seine Partei daran nicht beteiligen wolle.

Die ehemalige bulgarische EU-Kommissarin Meglena Kunewa sieht in der Krise in ihrem Land auch eine Chance. "Nun ist eine Teilnahme der Zivilgesellschaft an der Politik notwendig", sagte Kunewa - die jetzt eine zentristische Partei leitet - in einem Radiointerview aus Brüssel. Dagegen versprachen die Sozialisten (Ex-KP) bei einem Parteitag am Samstag für den Fall eines Wahlsieges einen "radikalen linken Wandel".