Die private Pflege-Zusatzvorsorge - Pro und Kontra

Es ist eines der Lieblingsprojekte der FDP. Nun haben sich die Liberalen nach langem Koalitionsstreit mit der privaten, kapitalgedeckten Zusatzversicherung für die Pflege durchgesetzt. © dpa / Patrick Seeger

Wer bekommt den Zuschuss, und wie hoch ist er?

Den Zuschuss von monatlich fünf Euro ab 2013 soll bekommen, wer zusätzlich zur gesetzlichen Pflicht-Versicherung für den Pflegefall vorsorgt. Dann gibt es als Anreiz vom Staat im Jahr 60 Euro dazu, und zwar unabhängig vom Einkommen. Die Zusatzversicherung soll die Lücke zwischen den tatsächlichen Pflegekosten und den deutlich niedrigeren Geldleistungen der gesetzlichen Versicherung schließen.

Welche Bedingungen gibt es?

Abschließen können eine solche staatlich geförderte Police sowohl gesetzlich als auch privat Versicherte. Eine Altersbeschränkung ist nicht vorgesehen. Versicherer dürfen keinen Bewerber ablehnen und keine Gesundheitsprüfung verlangen. Allerdings soll es dem Vernehmen nach eine fünfjährige Karenzzeit geben. Leistungen werden also erst nach dieser Zeit erbracht. Vorgesehen ist ein monatlicher Mindestbeitrag von 10 Euro.

Warum ist eine Pflegeversicherung grundsätzlich notwendig?

Pflegebedürftigkeit wird zunehmend zum Problem, weil immer mehr Menschen immer älter werden. So nahm die Zahl derer, die sich allein nicht mehr helfen konnten, zwischen 1999 und 2009 um 16 Prozent auf 2,34 Millionen zu. Experten erwarten, dass die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2030 auf 3,4 Millionen steigt. Die Pflegeversicherung wurde 1995 als Pflichtversicherung eingeführt. Die Beiträge entrichten Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte.

Warum sollen Bürger zusätzlich bei der Pflege vorsorgen?

Die gesetzliche Pflegeversicherung deckt wie eine Teilkasko die Kosten nur zum Teil ab. Der größere Rest bleibt an den Betroffenen hängen. Derzeit gibt es für die Pflege in Heimen 450 Euro in Pflegestufe 1, 1100 Euro in Stufe 2 und 1550 Euro in Stufe 3. In dieser letzten Stufe würde ein Heimplatz für Pflegebedürftige in der Regel aber mehr als 3000 Euro im Monat kosten.

Was kostet eine private Pflege-Vorsorge?

Das hängt vom Alter und vom Geschlecht ab. Wer alle drei Pflegestufen absichern will, zahlt als Mann in den Altersstufen 25/35/45 Jahre monatlich derzeit etwa 11, 18 oder 29 Euro. Für 50-Jährige sind es bereits knapp 37 Euro. Für Frauen liegen die Beträge bei 17, 27 und 44 Euro, für 50-Jährige bei 57 Euro im Monat. Billiger wird es nächstes Jahr für Frauen mit Inkrafttreten der neuen "Unisex-Tarife". Im Gegenzug müssen Männer dann aber mehr bezahlen.

Wie viel Geld steht für die Förderung zur Verfügung?

Eingeplant sind für 2013 rund 100 Millionen Euro. Bei dieser Obergrenze soll es bleiben. Das Geld reicht rein rechnerisch für die Förderung von 1,67 Millionen Policen reichen. Fraglich ist, ob die derzeit schon abgeschlossenen gut 1,9 Millionen privaten Pflege-Policen in die Förderung einbezogen werden.

Reichen die Mittel aus dem Bundeshaushalt?

Das wird die Nachfrage zeigen. Würden acht Millionen Bürger mitmachen, wären 480 Millionen Euro an Fördergeldern fällig. Bei 15 Millionen Verträgen - so viele Policen gibt es derzeit für die als Vorbild dienende Riester-Rente - wären es 900 Millionen Euro, die der Staat zuschießen müsste. Die Vorgabe, keinen Bewerber ablehnen zu dürfen, könnte die Prämien deutlich in die Höhe treiben.

Was sagen Kritiker?

Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände kritisieren die private Pflege-Zusatzversicherung als Klientelpolitik zugunsten der Versicherungswirtschaft. Geringverdiener könnten sich eine private Zusatzversicherung gar nicht leisten. Die Kritiker fordern, das zunehmende Pflegerisiko durch höhere Beiträge zur solidarischen Pflegeversicherung abzudecken. Im staatlichen Zuschuss sehen sie eine Vergeudung von Steuergeldern.