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07.03.2013, 12:14 Uhr

Sparkassen und Santander streiten: Wem gehört die Farbe Rot?

Gibt es ein Markenrecht auf eine bestimmte Farbe? Diese Frage muss das Bundespatentgericht in München beantworten, um einen bizarren Rechtsstreit zwischen der spanischen Santander-Bank und den deutschen Sparkassen zu lösen. Ein Urteil wird für Freitag erwartet.

Von GMX Redakteur Jens Finger

Worum geht es in der juristischen Auseinandersetzung, die sich schon seit dem Jahr 2009 hinzieht? Die Sparkassen hatten beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, den Rotton mit der Bezeichnung HKS 13 gesetzlich als Marke schützen zu lassen - und damit den Spaniern die Verwendung der Signalfarbe auf dem deutschen Markt zu verbieten.

Die spanische Santander-Bank verwendet einen ganz ähnlichen Farbton in ihrem Logo, nämlich HKS 14. Die Spanier protestierten gegen die Eintragung der Farbmarke für die Sparkasse - schließlich will Santander seine seit Ende der 1980er Jahre verwendeten Logos beibehalten. "Natürlich sind beide Farben sehr ähnlich", räumte eine Santander-Sprecherin ein. Da ähnliche Töne durch den Eintrag einer Farbe beim Patentamt geschützt wären, hatte die Santander-Bank schließlich auf Löschung der Farbmarke beim Deutschen Patentamt geklagt.

Bei der jüngsten Verhandlung am 22. Januar in München hatte der Vorsitzende Richter noch versucht, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Doch leider vergeblich, so dass das Gericht nun eine Entscheidung fällen muss. In der Verhandlung hatten beide Seiten versucht, ihre Position mit Gutachten zu untermauern. Die Santander-Anwälte argumentierten, Blau und Rot seien die häufigsten Farben für Banken. Rot werde nicht in besonderer Weise mit der Sparkasse in Verbindung gebracht. Die Sparkassen-Anwälte dagegen erklärten, die deutsche Bevölkerung verbinde das Rot in hohem Maße mit der Sparkasse.

Die Milkakuh bekam Recht

Eine Richterin des Senats erinnerte daran, dass ein anderer Senat im Streit über die Farbe Lila zugunsten des Schokoladenherstellers Milka entschieden hatte - im vorliegenden Fall könne das Urteil aber auch anders ausgehen. Auch die von der Deutschen Telekom verwendete Farbe Magenta hat schon zu juristischen Auseinandersetzungen geführt - teilweise hatte die Telekom sogar Blogger und Privatpersonen abgemahnt. Auch größere Firmen wie Intel mussten die Farbtöne in verschiedenen Logos ändern.

Auch wenn die meisten Deutschen die Farbe Signalrot wohl eher mit den Sparkassen verbinden als mit der Santander-Bank in Deutschland, steht völlig in den Sternen, wie das Gericht entscheiden wird. Sollte Santander den Rechtstreit gewinnen, würde sich nichts ändern und die beiden verwandten Rottöne könnten weiter in friedlicher Koexistenz die Fußgängerzonen Deutschlands erhellen.

Sollten die Sparkassen das von ihnen beantragte Markenrecht jedoch eingeräumt bekommen, müsste sich die spanische Bank wohl oder übel einen neuen Farbton suchen. Vielleicht wäre ja ein Bezug auf die spanischen Nationalfarben eine gute Idee? Die Farbe Rot wäre für die Santander Bank dann wohl verbrannt - bliebe nur noch Gelb. Dann wäre allerdings zu hoffen, dass das Gelb der spanischen Flagge nicht zu sehr dem Gelb der Deutschen Post ähnelt.

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