07.06.2012, 12:25 Uhr

Union: Einigung mit Opposition bei Finanztransaktionssteuer

Berlin (dpa) - Die Chancen für eine pünktliche Verabschiedung des EU-Fiskalpaktes in Deutschland noch vor der Sommerpause steigen. Die Arbeitsgruppe von Koalition und Opposition verständigte sich am Donnerstag überraschend auf Eckpunkte für eine Steuer auf Finanzgeschäfte.

Die schwarz-gelbe Regierung und die Opposition haben sich auf Eckpunkte für eine Finanztransaktionssteuer geeinigt. © picture alliance/ dpa/ Stephanie Pilick

Grundlage für der Verhandlungen soll jetzt ein weitgehender Vorschlag der EU-Kommission sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Fortschritte.

Beim Spitzentreffen von Koalition und Opposition am kommenden Mittwoch werde sich aber erst zeigen, wie weit man sei. "Ich glaube, das ist ein guter Beitrag für Europa," sagte Merkel am Rande eines Treffens mit dem britischen Premier David Cameron in Berlin. Dieser lehnte eine EU-weite Finanztransaktionssteuer erneut klar ab.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einer "180-Grad-Wende" der Regierung. Die Aufgabe der bisherigen Blockade von Union und FDP sei ein erster, aber durchaus wichtiger Schritt für eine Verständigung. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, es sei lediglich eine gemeinsame Gesprächsgrundlage gefunden worden. Sie sehe nicht, dass es in der kommenden Woche zum Abschluss komme.

Der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin soll nach dem Willen von Schwarz-Gelb zusammen mit dem Vertrag für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM unbedingt noch im Juni gebilligt werden. Dafür benötigt die Regierung in Bundestag und Bundesrat die Stimmen von SPD und Grünen.

Für die Zustimmung verlangen beide von der Koalition die konkrete Zusicherung für eine Finanztransaktionssteuer sowie zusätzliche Wachstumsimpulse. Offen bleibt zunächst, wie die geplante neue Steuer am Ende aussehen wird. Eine ursprünglich von der Koalition vorschlagene "kleine" Lösung nach dem Vorbild der britischen Stempelsteuer oder einem französischen Modell ist laut Gabriel "vom Tisch".

Demnach will die Koalition nun den weitergehenden Vorschlag der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer aufgreifen. Sollte eine EU- oder Euro-weite Lösung nicht möglich sein, soll eine Gruppe von EU-Staaten zusammen mit Deutschland vorangehen. Gebraucht dafür werden mindestens neun Länder.

Eine Besteuerung soll laut einem Papier des Finanzministeriums möglichst alle Instrumente umfassen. Der Steuersatz solle sich zwischen 0,1 (für Aktien und Anleihen) und 0,01 Prozent (bei spekulativen Derivaten) bewegen.

Kaum Annäherung gibt es weiter in der Frage, wie das Wachstum in Europa angekurbelt werden kann. "Große Brocken sind nach wie vor strittig", hieß aus den Verhandlungen der zweiten Arbeitsgruppe zum Fiskalpakt.

Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer machen ihre Fiskalpakt-Zustimmung von großzügigen Zusagen des Bundes abhängig. Bei einem Treffen am Donnerstagabend in Berlin wollten sie dafür ihre Marschroute festlegen. Nach Angaben Gabriels erwarten auch Unions-geführte Länder, dass der Bund ihnen Lasten ersetzt, die den Kommunen durch die strikten Sparvorschriften des Fiskalpakts entstehen. Dazu gehöre etwa die Übernahme der Kosten für die Eingliederung von Behinderten, die sich jährlich auf 13 Milliarden Euro summieren.

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65 Meinungen zu "Börsensteuer kommt"

gynni63
Dienstag, 03.07.2012, 07:14 Uhr Ist ein Lacher. Jeder Bürger muss wenn er einkaufen geht ... entweder den verminderten Steuersatz oder den normalen Umsatzsteuersatz zahlen. Für unsere alternativlosen Stützen der Gesellschaft gibt es natürlich eine alternativlose Alternative. Ein Steuersatz im 0, nichts Satz.... Das wird die bestimmt vom Spielen abhalten. Das ist doch alles nur Täuschung.
cabof1
Samstag, 30.06.2012, 10:08 Uhr Es ist schon traurig zu sehen und zu lesen wie sich eine klamme Regierung an jeden Strohhalm klammert um ein paar Euros abzugreifen. Das ganze Abgabensystem sollte mal erneuert werden - ohne Schlupflöcher, die sowieso von vornherein mit eingeplant werden - aber das würde Arbeitsplätze bei Steuerberatern und Juristen kosten und die Megareichen kämen auch mal ans zahlen.
outlawhoch2
Mittwoch, 27.06.2012, 09:55 Uhr iduna, S.6 Nach dem UStG müßten die Banken sogar in Deutschland Umsatzsteuer zahlen! Die steuerbaren Leistungen beziehen sich dann wohl eher auf das Wertpapiergeschäft. Brauchst also keine Angst um deine Gebühren zu haben, umlegen würden die das eh' nicht. Und es gibt durchaus gebührenfreie Konten.
Bedenket
Mittwoch, 20.06.2012, 11:27 Uhr @thomas161006 Du hast absolut recht, und es ist für Befürworter wie Steinbrück etc. eine Steilvorlage, wenn irgendwelche Schwachköpfe meinen, man träfe damit die Banken. Jeder von uns, der ein Sparguthaben anlegt eine Lebensversicherung abschließt, ist dabei. Und die Großinvestoren gehen im übrigen dahin, wo diese Steuer nicht eingezogen wird (kostet Arbeitsplätze). Und für die ganz Schlauen hier: " Seit 2009 zahlt jeder, der mit Aktien handelt und einen Gewinn macht, 28% Steuern daraus. Das war vorher bei Einhaltung einer bestimmten Haltedauer nicht der Fall. Und auf den Verlusten bleibt er sitzen, es sei denn, er macht tatsächlich auch mal einen Gewinn. Dabei ist diese Anlageart nichts als ein Kredit an die Aktiengesellschaften, die wiederum Arbeitsplätze bereitsstellen. Im übrigen haben nicht die Banken die diversen Euro-Länder in die Verschuldung getrieben, sondern dort wurde hemmungslos (auch mit unserem Geld) Schindluder getrieben. Noch ne Frage: "Was wäre, es gebe keine Banken im Lande?"
kimmber
Dienstag, 19.06.2012, 07:58 Uhr Einigung mit Opposition bei Finanztransaktionssteuer Aber nicht aus Einsicht sondern weil jeder seinen Willen durchsetzten wollte. Auch wie bei diesem Thema durch Erpressung. Man,Man,Man ist die SPD seit Schröder weit gesunken.
Fischi
Montag, 18.06.2012, 14:05 Uhr @Elric: Viele Bürger leben sicher über ihre Verhältnisse, aber wer macht es denn vor? Die Staatshaushalte und allen voran die Banken sind es doch, die extrem über ihre Verhältnisse leben. Was ist es denn anderes, wenn eine Bank mit dem Geld der Anleger spekulieren geht und dann vor der Pleite steht und gerettet werden muss. Sie hat Schulden bei ihren Gläubigern (Bankkunden) die sie nicht bedienen kann. Und ich wage zu behaupten, dass inzwischen keine einzige Bank weltweit noch ihre "Schulden" bei den Anlagern bedienen kann. Nur interessiert das wen? Nein. Denn Banken sind ja systemrelevant und zum Dank dafür dass der Anleger sein Geld der Bank anvertraut hat, darf er später nochmals die Bank von seinen Steuergeldern retten, also quasi dieselbe Menge Geld die er vorher bei der Bank geparkt hat über den Umweg Staat an die Bank zahlen, damit seine Einlagen sicher sind. Währenddessen haben sich die Vorstandetagen mit eben diesen Spekulationen dumm und dusselig verdient. Was ist daran so falsch, dass diesem Gebaren endlich Einhalt geboten wird?