Gysi wirft Merkel Verfassungsbruch vor
"Der Weg, der gegenwärtig beschritten wird, ist der eines Sozial- und Demokratieabbaus", sagte Gysi bei der Vorstellung der Klagen seiner Fraktion gegen beide Instrumente beim Bundesverfassungsgericht am Samstag in Berlin. Die Linken-Klagen waren am Freitagabend nach Karlsruhe gefaxt worden.
Der Bundestag werde durch die Milliardenrisiken des ESM und die Sparvorgaben des Fiskalpaktes seiner Haushaltsrechte beraubt. Auch in Deutschland könnten damit Renten, Löhne und Sozialleistungen gekürzt werden. Wenn die Regierung beides durchsetzen wolle, müsse sie eine Volksabstimmung zur Änderung des Grundgesetzes machen. "Man kann nicht mit dem Grundgesetz so spielen, wie es derzeit geschieht", kritisierte Gysi. Er sieht gute Erfolgsaussichten für die Klagen.
Gysi rechnet mit etwa drei Wochen bis zu einer Entscheidung über eine einstweilige Anordnung der Karlsruher Richter und damit darüber, ob die Gesetze zu Fiskalpakt und ESM von Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnet und in Kraft treten dürfen. Verzögert sich der mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro ausgestattete ESM weiter, gilt vorerst weiterhin der Rettungsschirm EFSF. Deutschland haftet mit fast 200 Milliarden Euro bei dem neuen, größeren Rettungsschirm ESM.
Scharf kritisierte Gysi, dass nach den Beschlüssen des Brüsseler EU-Gipfels über den ESM auch Banken mit Milliarden gerettet werden könnten. "Wieso müssen wir ständig Banken und Hedgefonds retten", fragte er. Der Prozessbevollmächtigte der Linken, der Jurist Hans-Peter Schneider aus Hannover, sprach von einem einmaligen Vorgang. Noch bevor Bundestag und Bundesrat den ESM abgesegnet hätten, sei er von den EU-Staats- und Regierungschef um Bankenhilfen und geringere Auflagen für Empfängerländer erweitert worden.
Das verstärke noch den Eindruck, dass der ESM verfassungswidrig sei - über die Ergänzungen muss erst noch der Bundestag entscheiden. Der ESM sei unbefristet, unkündbar und unwiderruflich, zudem fehle ihm eine demokratische Kontrolle. "Das hat den Charakter einer Ewigkeitsregelung. Er bedeutet auch einen Eingriff in das Wahlrecht der Bürger", sagte Schneider mit Blick auf die Haushaltsrisiken. Der Bundestag müsse die Substanz seiner Zuständigkeiten behalten.
61 Meinungen zu "Spielt Merkel mit Grundgesetz?"
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globetrtter2
Sonntag, 08.07.2012, 10:53 Uhr Wie lange wird es noch dauern bis dieser Fiskalpakt zu einem Fäkalpakt wird ? Frau Merkel weiß es, ganz bestimmt ! -
Fatima
Freitag, 06.07.2012, 11:03 Uhr Nein, Frau Merkel hat nicht mit dem Grundgesetz gespielt. Sie hat andere Türen aufgemacht, die nicht im Grundgesetz expliziert verankert wurden, was den Umgang mit materiellen Gütern und Zahlungsmitteln betrifft, die sich außerhalb der eigenen Landeshoheit bewegen, keinen Außenhandelsgesetzen unterworfen waren, die zur Steuer für die Länderhoheit beitrugen,es keine Kontrolle über Geldtransfers der Geldhäuser in diesem Umfang gab und es in der Weiterverschachtelung systemischer Finanzblasen zu einem Gesamtzusammenbruch aller damit verbundenen Ökosysteme gekommen wäre ,das nicht mal Islam und Judentum gemeinsam hätten auffangen können. -
tagaktiv
Mittwoch, 04.07.2012, 12:20 Uhr In Wahlversammlungen der Parteien CDU/CSU, SPD, GRÜNE, FDP wird vorgeführt, dass die Abgeordneten die vorformulierten Thesen und Antworten der Parteieneliten wiedergeben. Indoktrination pur, Abgeordnete als hirnamputierte Sprachrohre der Parteienoligarchie. Insofern kann ich nicht nachvollziehen, wieso Uralt-Äußerungen oder Damals-Funktionen des Herrn Gysi heute vorwerfbar sein sollten, es zählt das Heute und da beweist einzig Gysi wie seine Partei Verantwortung für Deutschland. -
porzelan
Mittwoch, 04.07.2012, 11:48 Uhr von was träumt denn unser fräulein merkel nachts, wenn nicht von europa??? was mir dazu einfällt möchte ich hier nicht wiedergeben. sie weiss doch genau wie schwer es ist, nur zwei unserer werten politikerdamen und herren unter einen hut zu bringen sind. sie schafft es nicht mal ihre eigene truppe im zaum zu halten, will aber ein europa mit so vielen maroten staaten zusammenfügen.sie spielt nicht nur mit dem grundgesetz, sondern verletzt es auch. sie sagt,es geht in ihrem neuen büchlein darum, ob wir in zehn jahren noch eine autoindustrie haben. sie sollte sich gedanken machen ob wir in zehn jahren noch eine frau merkel kennen... nun denn vielleicht hat sie ja einen sponsor für ihre kleine nachtlektüre!!! -
Rocky123
Dienstag, 03.07.2012, 08:55 Uhr Was hat der Herr Palko lange vor seinem Tod gesagt. " Der Euro macht uns alle zum Sozialfall " Sollte er recht behalten ??????? Prima Herr Gysi. Endlich mal einer mit Arsch in der Hose. -
Poxer
Montag, 02.07.2012, 17:00 Uhr Traurig an dem Ganzen finde ich, dass bis auf wenige Ausnahmen einzig "Die Linke" gegen ESM u. Fiskalpakt gestimmt hat. Soviel Patriotismus hätte ich denen nicht zugetraut. Oder irre ich mich? -
bmwdixi
Montag, 02.07.2012, 15:16 Uhr @WerDarf - Ich finde den Gedanken EUROPA scheiße! Ganz einfach aus dem Grund, weil so viele verschiedene Mentalitäten nicht unter einen Hut zu bekommen sind! Die Südländer sind nicht faul, das zu behaupten wäre eine Anmaßung. Nein die Südländer haben eine andere Mentalität. Sie leben nicht um zu arbeiten, sie arbeiten um zu leben und eben nur soviel, daß es ihnen reicht! Mit dem was sie haben für das was sie tun, sind sie zufrieden. Um mehr zu haben, mehr zu rackern (arbeiten) ist nicht ihre Art. Natürlich nehmen sie mehr für die gleiche Arbeit. Aber wer von uns würde das ehrlich gesagt nicht auch tun. Es sind schon viele große Reiche nach kurzer zeit wieder zerfallen. Nicht zuletzt das unter Zwang, unter Titow mit der Peitsche zusammen gehaltene Jugoslawien. Man kann es immer und immer wieder wiederholen: ES FUNKTIONIERT NICHT!
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