Bund und Länder einig bei Fiskalpakt
Die Länder fürchten massive Sparzwänge durch den Pakt und hatten für eine Zustimmung Gegenleistungen des Bundes gefordert. Als Kompromiss wolle der Bund den Ländern bei den Sozialausgaben entgegenkommen, so Haseloff. In der neuen Legislaturperiode solle es ein Bundesleistungsgesetz für die Eingliederungshilfe für Behinderte geben, sagten Haseloff und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Sonntag nach den Gesprächen im Kanzleramt. Hier handele es sich um eine Größenordnung von vier Milliarden Euro jährlich vom Bund, so Haseloff.
Für mehr Kindertagesstätten-Plätze gibt es laut Seehofer eine einmalige Unterstützung des Bundes bei den Investitionskosten von mehr als 500 Millionen Euro. Bei den laufenden Kita-Betriebskosten wolle der Bund dann jährlich mit 75 Millionen Euro dabei sein.
Unzufrieden äußerte sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) über die Ergebnisse der Bund-Länder-Verhandlungen zum Fiskalpakt. "In ganz entscheidenden Punkten haben wir zwar Verhandlungsbereitschaft erreicht, aber in keiner Weise irgendwelche konkreten Zusagen. Insofern gilt es, in den kommenden Monaten und Jahren noch heftig zu kämpfen", sagte Beck am Sonntag in Berlin.
Zur Entlastung der kommunalen Ebene sei aber einiges erreicht worden. "Das sind Entlastungen für die Gemeinden." Deshalb werde er den SPD-regierten Ländern eine Zustimmung zum Fiskalpakt empfehlen. "Aber ich will nicht verhehlen, dass doch die Gefahr besteht, dass in erheblichem Maße eine zusätzliche Last auf die Länder und Kommunen zukommt."
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