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26.07.2012, 13:54 Uhr

Athen beschließt harte Sparmaßnahmen

Athen (dpa) - Mit einem Bündel noch härterer Sparmaßnahmen will die griechische Regierung die internationalen Geldgeber beruhigen. Es geht um Einsparungen in Höhe von mehr als 11,5 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre. Am härtesten dürften diese Maßnahmen abermals die Rentner treffen.

Übereinstimmenden Medieninformationen zufolge soll es künftig in Griechenland keine Renten mehr geben, die 2.200 Euro übertreffen. "Wer viel verdient, muss mehr bezahlen", sagte ein hoher Funktionär des Finanzministeriums der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag.

Die Eckpunkte des neuen, harten Sparprogramms präsentierte der neue griechische Finanzminister Ioannis Stournaras den Experten der Troika von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) am Donnerstag. Am Abend wollte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso den griechischen Regierungschef Antonis Samaras treffen.

Kürzungen soll es auch nochmals im Gesundheitsbereich geben. Wie die griechische Presse mit Berufung auf Regierungsquellen berichtete, soll künftig zahlen, wer zu häufig zum Arzt geht. So sei geplant: Wenn die Arztkosten 1.500 Euro im Jahr übertreffen, muss der Versicherte für jeden weiteren Arztbesuch zehn Euro zahlen. Bei einem Krankenhausaufenthalt soll der Patient 15 Prozent der Kosten selbst tragen.

Die Sparprogramm sei noch nicht endgültig festgelegt, hieß es aus Regierungskreisen. Gerungen wird zudem noch um zahlreiche geplante Privatisierungen. Die Chefs der drei Parteien der Koalitionsregierung wollten noch am Donnerstag zusammenkommen, um über die Maßnahmen zu beraten.

Die Sparmaßnahmen müssen von den Geldgebern genehmigt werden. Die Kontrolleure der Troika wollen sich am Freitag mit Samaras treffen. Vorläufig sei die Abreise am 6. August geplant. Von ihrem endgültigen Bericht hängt ab, ob Athen weitere Gelder aus den Hilfsprogrammen bekommt oder das Land zahlungsunfähig wird. Der Bericht wird für den September erwartet.

Die stärkste Oppositionspartei, das Bündnis der radikalen Linken (Syriza), warnte erneut, dass weitere harte Einsparungen das in einer tiefen Wirtschaftskrise steckende Land mit Sicherheit in die Pleite führen würden. Das Linksbündnis forderte ein sofortiges Ende der Verhandlungen mit der Troika und einen Sondergipfel der EU zum Thema Griechenland. Bei diesem sollen alle griechische Schulden abgeschrieben werden, hieß es.

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73 Meinungen zu "Athen zückt den Rotstift"

  • charly44
    Sonntag, 29.07.2012, 13:24 Uhr
    die gauckeln uns nun schon ein paar jahre harte sparmassnahmen vor und immer, wenn man neue "spenden " haben will, wird die planung der sparmassnahmen jedesmal noch getoppt - nur passieren tut in wirklichkeit nichts, weil der wille für reformen und sparen überhaupt nicht vorhanden ist. diejenigen, die das geld verbraten sägen sich doch den ast nicht ab, auf dem sie sitzen. ( ausser, das man die kleinen mann schröpft) wo bleibt die besteuerung der reedereien? was ist mit dem schwarzgeld, welches steuerfrei ins ausland geschafft wurde? bilanzfälscher wandern normalerweise in den knast, nur die griechen werden mit millarden für die fälschungen belohnt.
  • gynni63
    Samstag, 28.07.2012, 07:18 Uhr
    "Griechische Regierung beschließt harte Sparmaßnahmen. "Wer viel verdient, muss mehr bezahlen", sagte ein hoher Funktionär des Finanzministeriums der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag." Diese Ankündigung kann man in etwa so einwerten als wenn unser Finanzminister behaupten würde: Wir werden die Steuerhinterziehung nicht mehr ermöglichen.
  • Oliver123
    Freitag, 27.07.2012, 17:32 Uhr
    Selbst diese Sparbeschlüsse sind deutlich zu wenig. € 2.200 Höchstrente sind ein Witz, weil viel zu hoch und eine Beteiligung an den Karneknkosten soll es in Abhängigkeit von Vermögen und Einkommen ab dem 1 Euro geben. Hallo Griechen aufwachen. Geht das alles schief und Ihr geratet in die totale Pleite, gibt es maximal noch 500 Euro Höchstrente!!! und das in Drachmen ausgezahlt und zudem nur noch minimalste Krankenversorgung nahezu ohne kostenlose Medikamente. Das ist kein schlechter Scherz, sondern eine Tatsache.
  • freieMeinung51
    Freitag, 27.07.2012, 17:08 Uhr
    „Das Linksbündnis forderte ein sofortiges Ende der Verhandlungen mit der Troika und einen Sondergipfel der EU zum Thema Griechenland. Bei diesem sollen alle griechische Schulden abgeschrieben werden, hieß es.“ Ich bin auch für ein sofortiges Ende der Verhandlungen der Troika mit Griechenland. Einem Sondergipfel zum endgültigen Austritt Griechenlands aus der Eurozone und der EU stimme ich ebenfalls uneingeschränkt zu. Allerdings sollten auf diesem Gipfel alle schulden von Griechenland sofort eingefordert und NICHT ABGESCHRIEBEN werden. Die Frechheit der Griechischen Regierung kennt scheinbar keine Grenzen mehr. Keine weitere Zahlung und rausschmiss aus dem Euro und der EU, denn die Griechen waren seit Ihrem Beitritt nicht ein einziges Jahr Nettozahler, sondern ununterbrochen Nettoempfänger. Solche Mitglieder sind untragbar und meiner Meinung nach auch unerwünscht. Da muss ein EU-Kommissionspräsident auch mal ein Machtwort sprechen und ggf. auch Taten folgen lassen. Man sollte über Beitritte und Ausschlussverfahren, Hilfeleistungen aus Steuergeldern und sonstige wichtige Entscheidungen, Volksabstimmungen einfügen, also die Bevölkerung entscheiden lassen und nicht eine Hand voll Politiker. In einer Demokratie gehört nach dem Volkeswillen entschieden, ansonsten ist das, was wir jetzt EU nennen eine Diktatur.
  • wissemerdoch
    Freitag, 27.07.2012, 13:03 Uhr
    Wie wäre es denn mit der Kürzung der Militärausgaben? Aber das geht ja nicht, dann verlieren deutsche Firmen Rüstungsaufträge.
  • Psymon
    Freitag, 27.07.2012, 12:19 Uhr
    Der Erfolg besteht aus 2 Säulen. 1. Sparen und 2.Investitionen. Das Dilemma: Mit diesem Sparkus wird es keinerlei Investitionen mehr geben. Wenn die Leute kein Geld mehr haben, was sollen sie denn da noch ausgeben, um den Binnenmarkt zu stärken, um so Steuergelder in die Staatskassen zu spülen? Es wird Zeit, das man Diejenigen zur Kasse bittet, die Geld ohne Ende haben. Mit dem Sparen könnten die Politiker mal bei ihrem eigenem Gehalt anfangen und es um 70% senken. Wenn das dort umgesetzt ist, könnte man das auch bei uns einführen. Denn für was eine Frau Schröder (CDU) 22500,- im Monat bekommt, die der Steuerzahler bezahlt, ist mir schleierhaft. Hinzu kommt noch, das hier nebenbei verdient werden darf, wobei ich der Meinung bin das es mit dem Gehalt verrechnet werden sollte. Bekanntes Beispiel: Westerwelle bekommt 16.000,- im Monat und hatte mal für einen 30 Minütigen Vortrag 7000,- bekommen. Von den 7000,- hätte ich 6000,- mit seinem Staatlichen gehalt verrechnet, DENN bei Hartz4 Leuten, die zustätzlich etwas verdienen wollen, bzw die auf Teilzeit arbeiten, macht man das auch!
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