Schranke für gierige Vermieter?

Der Bundestag entscheidet über die Reform des Mietrechts.

Jan-Marco Luczak ist froh, dass er kurz vor Weihnachten einen dicken Stapel vom Schreibtisch räumen kann. Nach rund zweieinhalb Jahren Debatte gibt es einen Durchbruch beim neuen Mietrecht. Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Berliner Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg betont: "Ich sehe in meinem Wahlkreis genau, wie die Lebenswirklichkeit aussieht." Und die verheißt für Mieter derzeit wenig Erbauliches. Mit steigenden Heiz-, Strom- und Benzinkosten frisst das Wohnen immer größere Teile des zur Verfügung stehenden Geldes auf. Luczak will die Mietexplosion etwas eindämmen.

Der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat zusammen mit seinen Koalitionskollegen von der FDP im letzten Moment noch eine nicht unerhebliche Ergänzung in das reformierte Mietrecht eingefügt, das der Bundestag am Donnerstagabend verabschieden wollte. Es soll - sofern die Länder mitspielen - im März oder April 2013 in Kraft treten. Den Ländern wird die Möglichkeit eingeräumt, Mieterhöhungen in besonders teuren Städten oder Stadtvierteln stärker zu begrenzen. Statt um bisher 20 Prozent dürfen Mieten dort binnen drei Jahren nur noch um maximal 15 Prozent steigen. Intern ist von einer «Lex München» die Rede, die CSU habe Druck ausgeübt, den Passus noch aufzunehmen.

Für Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund ist das ein Tropfen auf dem heißen Stein. "Das Problem sind die Neuvermietungen", betont er. "Hier gibt es zurzeit keine gesetzliche Regelung, die überproportionale Preissteigerungen verhindert." Die massiven Aufschläge bei Neuvermietungen seien die Bestandsmieten von morgen - er fordert eine Deckelung. "Wer tatsächlich verhindern will, dass Mieter in begehrten Lagen aus ihren Wohnungen verdrängt werden, muss bei den Neuvertragsmieten beginnen."

Keine echte Kostenbremse

Die nackten Zahlen nach Angaben der Wohnberatungsgesellschaft F+B: Berlin - plus 23,2 Prozent bei Neuvermietungen seit 2005. Hamburg - plus 25,5 Prozent. München - plus 15,8 Prozent. Frankfurt am Main - plus 14,8 Prozent. Und Düsseldorf - plus 10,3 Prozent.

Wie auch sein FDP-Kollege Stephan Thomae sieht Luczak hier aber keinen Spielraum. Denn wer viel Geld investiere, um Häuser zu bauen oder zu kaufen, brauche auch entsprechende Mieten, um das zu refinanzieren. "Wir wollen ja schließlich Investitionen in Wohnungsneubau haben", betont Luczak.

Das neue Mietrecht enthält für Mieter aber noch einen besonders unangenehmen Punkt: ein dreimonatiges Mietminderungsverbot bei energetischen Gebäudesanierungen. Mieter müssen also künftig für drei Monate Lärm, Staub und Gerüste vor dem Fenster in Kauf nehmen - und trotzdem die volle Miete berappen. Nachdem ein milliardenschwerer Steuerbonus für Gebäudesanierungen im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern gescheitert ist, soll zumindest eine Art Vermieterbonus das Dämmen und Austauschen zugiger Fenster voranbringen. Und: 11 Prozent der jährlichen Sanierungskosten können auf die Miete umgelegt werden.

Eine echte Kostenbremse dürfte die Neuregelung somit keineswegs sein. Das Grundproblem: Nach Angaben des Mieterbundes fehlen bis zu 250.000 Wohnungen in Deutschland. Knappes Angebot bedeutet steigende Preise.

SPD fordert neue Förderprogramme und kritisiert neues Gesetz

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat dem Thema in seiner Hannoveraner Bewerbungsrede breiten Raum gewidmet. Er fordert neue Förderprogramme über die KfW-Bank, eine stärkere Rolle des Bundes beim sozialen Wohnungsbau und die Stützung der Genossenschaftsidee.

In einem weiteren Auseinanderdriften der Lebensverhältnisse sieht Steinbrück eine Gefahr für den sozialen Frieden. "Ich sage denjenigen, die eher in den Penthouse-Wohnungen leben: Auf Dauer könnt Ihr nur so weit in Ruhe leben, wie der Hausfrieden auch in den mittleren Etagen gilt und es vom Untergeschoss einen Fahrstuhl zum Aufstieg gibt. Erst dann ist dieses Gebäude intakt; sonst kracht die ganze Bude in sich zusammen", mahnte er in seiner Rede in Hannover.

Die Mietkurven für größere Städte zeigen derzeit steil nach oben, während in ländlichen Gebieten Mieter fehlen. In Berlin oder Hamburg gehen immer mehr Menschen gegen die Verdrängung aus angestammten Wohnquartieren auf die Straße. Gerade in den begehrten Lagen ist kaum noch ein Quadratmeterpreis unter zehn Euro zu bekommen. SPD, Grüne und Linke werfen Schwarz-Gelb Klientelpolitik zugunsten der Vermieter vor. Im Wahlkampf dürfte das Thema eine große Rolle spielen. Schließlich gibt es in Deutschland mehr als 20 Millionen Mieter.