Langenscheidt gewinnt den Markenrechtsstreit um die Farbe Gelb. Der Verlag hatte gegen seinen Konkurrenten Rosetta Stone geklagt. Der Sprachlern-Softwarehersteller hatte in seiner Werbung und für Kartonverpackungen ebenfalls einen gelben Farbton verwendet. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat nun entschieden, dass Rosetta Stone diese Farbe nicht mehr verwenden darf. Auch andere Markenstreits wurden erst vor dem Kadi beendet, wie unsere Galerie zeigt.

Helene Fischer im DFB-Trikot: Gilt der Markenschutz für den stilisierten Bundesadler auf dem aktuellen Weltmeister-Trikot? Diese Frage müssen DFB und die Supermarktkette Real klären. Der Fußballbund hatte es dem Handelsriesen untersagt, Trikots mit einem abgewandelten Adler zu vertreiben, Real will die Markenrechte für das Emblem aufheben lassen. Ausgang vor Gericht: ungewiss.
Goldener "Lindt-Teddy" gegen den "Goldbären": Der Kampf um das Recht auf den Goldbären ist vorerst entschieden. Die Schweizer Firma Lindt darf ihren Schokoladenteddybären in der jetzigen Form nicht weiter vertreiben. Die Berufung der Schoko-Spezialisten beim Oberlandesgericht verlief damit erfolglos. Der Goldteddy von Lindt erinnere zu sehr an die Gummibären von Haribo.
Ist die charakteristische Form der Capri-Sonne-Trinkbeutel einzigartig und schützenswert? Das Landgericht Braunschweig entschied sich Ende 2013 dafür. Capri-Sonne-Konkurrent Riha Wesergold will diese Entscheidung nicht hinnehmen und legt jetzt Berufung ein.
"Knopf im Ohr" ist keine Marke: Plüschtierhersteller Steiff ist sauer auf die Richter des Europäischen Gerichtshofs. Der Traditionsbetrieb kann nicht für sich allein das Recht beanspruchen, bei seinen Teddys und Tieren mitten im Ohr einen Metallknopf oder ein Stofffähnchen anzubringen. Das entschied das EU-Gericht Mitte Januar 2014.
Peek & Cloppenburg gegen Peek & Cloppenburg: Seit 102 Jahren gibt es in Deutschland zwei Bekleidungshäuser mit dem Namen Peek & Cloppenburg. Im Januar 2013 hat sich das Düsseldorfer Mutterhaus vor Gericht gegen das gleichnamige Hamburger Unternehmen durchgesetzt. P&C West aus Düsseldorf darf in Zukunft deutschlandweit werben.
Der Fall "Duff Beer" gegen "Duff Beer": Homer Simpsons Lieblingsbier beschäftigte Anfang Dezember 2012 den deutschen Bundesgerichtshof. Gleich zwei Unternehmen beanspruchten die Marke "Duff Beer" für sich. Die Richter entschieden, beide Versionen zuzulassen, da sich die beiden Warenzeichen grafisch stark voneinander unterscheiden.
Ferrero und die "Kinder": Der Begriff "Kinder" lässt sich auch für Schokoladenprodukte nicht schützen, entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Als Inhaber von Marken wie der "Kinder Schokolade" und der "Kinder Überraschung" wollte Ferrero der Konkurrenz den Vertrieb von Produkten wie "Kinder Kram" verbieten lassen - ohne Erfolg.
Der "Osterhasen-Streit": Der berühmteste Schokoladen-Osterhase ist wohl der "Goldhase" von Lindt & Sprüngli, der sich jedoch heftiger Konkurrenz erwehren muss. Die Firma Hauswirth aus dem Burgenland wollte mit einem goldenen "Prachthasen" punkten, was das Oberlandesgericht Wien Ende 2011 unterband. Einen generellen Schutz sieht das EU-Gericht jedoch.
Volkswagen gegen die "Bild"-Zeitung: Ist "Volks-" eine Marke? Ja, insbesondere in Verbindung mit einem Produkt, urteilte 2011 das Bundespatentgericht und bestätigte damit vor allem "Bild.de" mit den als Marke registrierten Volks-Produkten. Entscheidend sei neben der erkennbaren Nähe zu "Bild.de" auch das Gewohnheitsrecht, da schon zahlreiche Volks-Produkte vertrieben wurden.
Haribo und die "Yoghurt Gums": Haribo hätte das Katjes-Markenrecht auf "Yoghurt Gums" nur zu gerne löschen lassen, doch die Richter gaben dem Süßwarenunternehmen Katjes recht. Bei "Yoghurt Gums" handele es sich nicht um eine reine Inhaltsangabe, wie von Haribo geltend gemacht worden war.
"GoYellow" gegen "Yello Strom": Ende Mai 2006 drohte dem Online-Branchendienst "Go Yellow" das Aus: Das Landgericht München sah trotz der unterschiedlichen Branchenzugehörigkeit eine wettbewerbswidrige Rufausbeutung des Energieunternehmens "Yello Strom". Doch das Oberlandesgericht hob das Urteil wieder auf, die Richter sahen keine hinreichende Verwechslungsgefahr.
"Focus" gegen "Focus": Hätte das Landgericht Köln das letzte Wort gehabt, wäre der Ford Focus unter anderem Namen vom Band gerollt. Die Richter gaben dem Burda-Verlag recht, dass der Autohersteller den hohen Werbewert des gleichnamigen Nachrichtenmagazins auf "unlautere und unzulässige" Weise nutze. Die Parteien einigten sich aber außergerichtlich.
"Flecki" gegen "Paula": Im November 2012 urteilte das Landgericht Düsseldorf zugunsten Aldi Süd im Puddingstreit zwischen Dr. Oetker und dem Discounter. Demnach darf Aldi Süd seinen Pudding "Flecki" weiterhin verkaufen. Obwohl die Nachspeise laut der Richter das Oetker-Produkt "Paula" nachahme, unterscheide es sich ausreichend von ihm.
Apple muss für "iPad" zahlen: Das "iPad" der chinesischen Firma Proview war zwar kein Kassenschlager, der Name erwies sich jedoch als einträglich. So war es den chinesischen Managern zwischenzeitlich gelungen, den Verkauf des Apple iPads in China zu stoppen. Um dem Ärger ein Ende zu machen, zahlte Apple im Juli 2012 60 Millionen Dollar an die Chinesen.