Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Teheran (dpa) – Ein erzkonservativer Ajatollah ist zum Leiter des iranischen Expertenrats gewählt worden. Der 89-jährige Ajatollah Ahmad Dschannati erhielt 51 der insgesamt 88 ...

Nach seiner äußerst knappen Niederlage bei der Präsidentschaftswahl in Österreich will der Rechtspopulist Norbert Hofer von der FPÖ das Ergebnis nicht anfechten: Es gebe keine Anzeichen für einen Wahlbetrug, sagte Hofer nach einem Bericht der österreichischen Nachrichtenagentur APA am Dienstag vor einer Vorstandssitzung seiner Fraktion in Wien.

Die neue Partei von Ex-AfD-Chef Bernd Lucke darf nach einem Urteil nicht mehr die Abkürzung Alfa verwenden. Das Augsburger Landgericht gab einem Lebensrecht-Verein Recht, der ...

Kurz nach offizieller Verkündung seines Wahlsiegs war Österreichs neuer designierter Bundespräsident Alexander van der Bellen als Gast im "Report"-Studio. Er sprach dort über geplante Schritte und seine Prioritäten.

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Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat auf dem Deutschen Ärztetag eine Abschaffung der Zusatzbeiträge alleine zu Lasten der Krankenversicherten gefordert. Die ...

Die Lage in dem "Wilden Camp von Idomeni" am Grenzzaun zu Mazedonien hat sich zuletzt immer mehr verschlechtert. Der griechische Staat will unter das Kapitel nun einen Schlussstrich ziehen. Die Räumung beginnt ohne Gewalt.

Die griechischen Behörden haben damit begonnen, das Flüchtlingslager in Idomeni schrittweise zu räumen.

US-Präsident Barack Obama hat in Vietnam die Hemdsärmel aufgekrempelt und sich in einem kleinen Restaurant ein Sechs-Dollar-Dinner mit dem US-Starkoch Anthony Bourdain schmecken lassen.

Der Mord der Woche im "Tatort", die neuesten Folgen der "Big Bang Theory", die tägliche Dosis "Gute Zeiten, schlechte Zeiten", die 100. Wiederholung von "Pretty Woman" oder die Ausstrahlungstermine der Fußball-Bundesliga: Hier finden Sie auf einen Blick alle Sendetermine ihrer Lieblingsserien und Live-Shows, dazu alle Top-Filme und Sport-Events.

Nach dem AfD-Eklat beim Gespräch mit dem Zentralrat der Muslime gehen die Wogen weiter hoch. AfD-Co-Chef Jörg Meuthen hat die schlechte Vorbereitung des Treffens bemängelt und indirekt Frauke Petry angegriffen.

Kurz nach offizieller Verkündung seines Wahlsiegs war Österreichs neuer designierter Bundespräsident Alexander van der Bellen als Gast im "Report"-Studio. Er sprach dort über geplante Schritte und seine Prioritäten.

Erst das Bier, jetzt das Volksgetränk Coca-Cola. Die Versorgungskrise in Venezuela nimmt immer dramatischere Ausmaße an. Wird das Militär eingreifen, um die Lebensmittel- und ...

FPÖ-Kandidat Hofer hat knapp verloren - doch mehr als zwei Millionen Menschen wählten ihn, der Rechtspopulismus boomt in Österreich. Die deutsche Politik ist alarmiert.

Alexander Van der Bellen wird der neue österreichische Bundespräsident. In der Stichwahl setzte er sich mit knappem Vorsprung gegen FPÖ-Kandidat Norbert Hofer durch. Seinen Sieg verdankt der 72-Jährige allerdings nicht nur seiner Sachlichkeit, sondern auch der Krise von SPÖ und ÖVP.

Die Bundespräsidentenwahl ist geschlagen: Alexander Van der Bellen wird Österreichs neuer Präsident - er hängt Norbert Hofer um 31.026 Stimmen ab.

Das Treffen zwischen Petry und dem Islam-Verbandschef Mazyek hat zwar für viel Rummel gesorgt. Ein Ergebnis gibt es aber nicht. Beide gerieren sich als Hüter des Grundgesetzes. Doch dafür ist in Deutschland das Verfassungsgericht zuständig.

Wolfgang Sobotka, der österreichische Innenminister, hat das Ergebnis am Montag präsentiert. Der unabhängige Kandidat Alexander Van der Bellen hat die Stichwahl zum Bundespräsidenten in Österreich gewonnen.

Angela Merkels Mutprobe - und was sie mit Recep Tayyip Erdogan besprach

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Rande eines UN-Gipfels mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan getroffen.

Es ist wohl entschieden: Alexander Van der Bellen gewinnt die Bundespräsidentenwahl - das hat die Auszählung der Briefwahlstimmen ergeben.

Die EU-Visafreiheit für Türken wird nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht wie geplant zum 1. Juli kommen können.

Die Österreicher haben einen neuen Präsidenten gewählt, doch ein Ergebnis steht erst am Nachmittag fest - weil die Briefwähler erst noch ausgezählt werden müssen. Wieso das so ist und was sich in Europa ändern würde, wenn die Alpenrepublik einen Rechtspopulisten als Staatschef hat?

Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland hat den höchsten Stand seit der Jahrtausendwende erreicht. Im vergangenen Jahr wurden bundesweit 167.136 Fälle registriert - fast zehn Prozent mehr als im Jahr 2014.

Straftaten aus der rechten und der linken Szene haben deutlich zugenommen und einen neuen Höchststand erreicht. Im vergangenen Jahr zählte die Polizei insgesamt fast 39 000 ...

Norbert Hofer und das mysteriöse NLP: Was hat es mit der Technik auf sich und was macht die Kommunikation der FPÖ erfolgreich? Wir haben bei Kommunikationsexperte Dr. Walter Otto Ötsch nachgefragt.

Der Selbstmordattentäter, der im Januar in Istanbul zwölf deutsche Touristen in den Tod gerissen hatte, hat nach Erkenntnissen der türkischen Justiz auf Weisung eines ranghohen Kommandanten der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Irak gehandelt.

Das Streitgespräch dauerte nur kurz: Die AfD hat ein Treffen mit dem Zentralrat der Muslime in Berlin abgebrochen. AfD-Chefin Frauke Petry begründete den Eklat mitunter damit, dass man sich dem Vorwurf ausgesetzt sah, eine "Partei des Dritten Reiches" zu sein.

Der Vorsitzendes des Zentralrats Aiman Mazyek sagte, die AfD habe die Gespräche abgebrochen. Frauke Petry wehrt sich.

Der Vorsitzendes des Zentralrats Aiman Mazyek sagte, die AfD sei nicht auf Fragen zu umstrittenen Punkten im AfD-Parteiprogramms eingegangen.

Der Bundesrichter Thomas Fischer hält einen Teil der "Schmähkritik" des Satirikers Jan Böhmermann für "vermutlich strafbar".

Bei mehreren Explosionen in den vom Assad-Regime kontrollierten Küstengebiet Syriens sind Aktivisten zufolge mindestens 101 Menschen getötet worden.

Im Unionsdisput über den Umgang mit der AfD hat der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Für deren jüngste Äußerungen habe er ...

Die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, die Angreifer hätten Städte ins Visier genommen, die bislang weitgehend vom Bürgerkrieg verschont geblieben waren.

Der Chef der rechtspopulistischen FPÖ hat dem Sender ORF vorgeworfen, am Wahlabend falsche Zahlen zu verbreiten. Allerdings verschwieg Heinz-Christian Strache ein wichtiges Detail.

Vor dem Treffen von Merkel und Erdogan hat EU-Parlamentschef Schulz den Präsidenten der Türkei scharf kritisiert: Die jüngsten Entwicklungen im Land zeigten eine "atemberaubende Abwendung von den Werten Europas".

Die Zahl der Krisen und Katastrophen steigt massiv. Millionen in Not bekommen nicht genug Hilfe. Der UN-Nothilfegipfel soll ihre Lage verbessern. Doch Kritiker erwarten von dem ...

Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will das automatisierte Fahren mit computergesteuerten Autos auf deutschen Straßen weiter vorantreiben.

Das provisorische Flüchtlingslager im nordgriechischen Grenzort Idomeni soll geräumt werden.

US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat seine Konkurrentin Hillary Clinton erstmals in Umfragen überholt. Die Differenz ist allerdings marginal. Auf den zweiten Blick muss die Umfrage zudem als Ohrfeige für beide Kandidaten gewertet werden.

Kritiker erwarten von der Kanzlerin Klartext im Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Merkel kündigt ein offenes Wort an - will aber ein Scheitern des ...

Washington (dpa)- US-Präsident Barack Obama hat den Tod des Taliban-Anführers Mullah Achtar Mansur bestätigt, der bei einem US-Drohnenangriff in der pakistanischen Provinz ...

Mit einer Schuldenbremse und einer Reihe zusätzlicher Sparmaßnahmen hat das griechische Parlament den Weg frei gemacht für die Auszahlung einer weiteren Hilfskredittranche durch seine internationalen Gläubiger.

Die Mehrwertsteuer für bestimmte Produkte soll auf 24 Prozent erhöht, Benzin und Zigaretten teurer werden.

Nach dem traumatischen Krieg ist Vietnam für US-Politiker bis heute kein leichtes Pflaster. US-Präsident Obama reicht in Hanoi die Hand und hebt ein Waffenembargo auf. Bei der ...

Noch kann weder Norbert Hofer noch Alexander Van der Bellen jubeln. Die Bundespräsidentenwahl ist noch nicht entschieden: Erst am Montag steht der Sieger fest. Zu kommentieren gibt es schon jetzt genug - die Pressestimmen.

Ob die Volksparteien an ihrer Krise selbst schuld sind, wollte Anne Will am Sonntag von ihren Gästen wissen. Angesichts des österreichischen Wahlkrimis diskutierte sie, ob auch hierzulande ein Erstarken der extremistischen Ränder droht.

Gleichstand. Erst am Montag entscheidet sich, wer der nächste Präsident Österreichs wird. Alexander Van der Bellen schaffte die Aufholjagd. Norbert Hofer plädiert dafür, das Land wieder zu vereinen. Ein aufregender Wahltag ohne endgültiges Ergebnis.

Das Treffen der Kanzlerin mit dem türkischen Staatschef Erdogan könnte heikel werden. Merkel will am umstrittenen Flüchtlingsabkommen festhalten, aber auch Kritik üben. Doch der Druck wächst.

Norbert Hofer oder Alexander Van der Bellen? Erst wenn am Montag die Stimmen der Briefwähler ausgezählt sind, ist klar, wer Österreichs neues Staatsoberhaupt wird. Die Zeit bis zur Entscheidung vertreiben sich die Twitter-Gemeinde mit Diskussionen - und Scherzen.

Die Zahl gefährlicher Islamisten in Deutschland hat sich nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamts (BKA) deutlich erhöht. Derzeit würden bundesweit 497 Menschen mit extremistischen Einstellungen gezählt, von denen eine Terrorgefahr ausgehe, bestätigte eine BKA-Sprecherin einen Bericht der "Welt am Sonntag".

Bei einer Massenschlägerei zwischen irakischen Jesiden und Tschetschenen unweit einer Flüchtlingsunterkunft in Bielefeld sind fünf Menschen verletzt worden, mehrere von ihnen schwer. Zwei Gruppen von jeweils rund 15 Menschen schlugen am frühen Samstagabend mit Stöcken und Fäusten aufeinander ein, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Auch Messer wurden eingesetzt. Die Opfer erlitten teils schwere Kopfverletzungen, Knochenbrüche und Schnittwunden.